{"id":3401,"date":"2011-05-07T12:13:14","date_gmt":"2011-05-07T11:13:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kempen.de\/?p=3401"},"modified":"2011-05-07T12:13:14","modified_gmt":"2011-05-07T11:13:14","slug":"antrag-der-cdu-kempen-zur-gema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/antrag-der-cdu-kempen-zur-gema\/","title":{"rendered":"Antrag der CDU Kempen zur GEMA"},"content":{"rendered":"<p>Liedgut und Brauchtumspflege sind wertvolle G\u00fcter unserer Gesellschaft<\/p>\n<p>Unsere Gesellschaft erlebt mit der Pflege des Brauchtums und dem damit verbundenen Liedgut eine wichtige Form der Gemeinschaft und des Miteinanders. Diese Werte gilt es zu erhalten und zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, Vereine und Ehrenamtliche zu ermutigen, um das f\u00fcr unsere Stadt so wichtige soziale und kulturelle Engagement weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb ist es uns ein wichtiges\u00a0 Anliegen eine f\u00fcr alle finanziell\u00a0 vertr\u00e4gliche Regelung der Nutzungsrechte in Zusammenarbeit mit der GEMA zu finden.<\/p>\n<p>Mit diesem Antrag m\u00f6chten wir mit Nachdruck auf die derzeit unbefriedigende L\u00f6sung hinweisen und die wertvolle Arbeit der Vereine, Kinderg\u00e4rten und Schulen unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p><strong style=\"mso-bidi-font-weight: normal;\">Antrag des CDU Stadtverbandes Kempen an den Kreisparteitag: <\/strong><\/p>\n<p>Der CDU Kreisparteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen und an den Bundesparteitag der CDU \u00fcberweisen:<\/p>\n<p>1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA) richtet ein \u00fcberschaubares, sich selbst erkl\u00e4rendes Antragssystem ein.<\/p>\n<p>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die GEMA legt ihre Tarife langfristig fest und beteiligt die Nutzer st\u00e4rker bei der Tarifentwicklung.<\/p>\n<p>3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Verbindungsstelle der GEMA in Berlin wird zu einer Schieds- und Schlichtungsstelle umgebaut, die in strittigen F\u00e4llen schnell und unb\u00fcrokratisch zwischen Nutzern und GEMA vermittelt. Die Schiedsstelle wird parit\u00e4tisch mit Nutzern und Vertretern der GEMA besetzt.<\/p>\n<p>4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die GEMA entwickelt gemeinsam mit den Dachverb\u00e4nden der brauchtumspflegenden Vereine einen Verhaltenskodex f\u00fcr ihre Agenten. Hierbei soll insbesondere ein partnerschaftliches Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.<\/p>\n<p><strong style=\"mso-bidi-font-weight: normal;\">Begr\u00fcndung: <\/strong><\/p>\n<p>Vereine und Verb\u00e4nde, die einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zum Gemeinwesen in der Brauchtumspflege und in der Jugend- und Altenarbeit leisten, haben uns in den vergangenen Monaten wiederholt erkl\u00e4rt, dass ihr ehrenamtliches Engagement durch Reglementierungen der GEMA oftmals auf Grenzen st\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>Die Bedeutung der kulturellen F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen ist nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Wir erkennen an, dass die Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA) eine wichtige Einrichtung zum Schutz \u00a0als staatlich anerkannte Treuh\u00e4nderin der Urheberrechte ist.<\/p>\n<p>Dies gilt f\u00fcr \u00a0Komponisten und Textdichter bzw. ihre Verleger. Die Aufgabe der GEMA ist es das Recht auf geistiges Eigentum zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die Interessen der Mitglieder stehen hierbei in einem Spannungsverh\u00e4ltnis insbesondere zur Arbeit der Brauchtumsvereine.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese setzen sich mit ihrem Engagement f\u00fcr den Erhalt gesellschaftlicher Werte und Traditionen ein. Eine Gesellschaft in der Ehrenamt erschwert wird, beraubt sich ihrer Zukunftsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Deshalb wird es Zeit, dass zwischen Ehrenamtlichen und der GEMA, die faktisch eine Monopolstellung hat, Waffengleichheit geschaffen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die CDU setzt sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Serviceorientierung der GEMA ein. Die GEMA ist gleichwertiger Ansprechpartner<br \/>\nf\u00fcr Urheber und Nutzer. Diese Einstellung muss auch beim Auftreten der Agenten st\u00e4rker zum Ausdruck kommen um das Vertrauen der Nutzer in die GEMA wiederherzustellen.<\/p>\n<p>In der neu einzurichtenden Schieds- und Schlichtungsstelle erfolgt eine \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelf\u00e4llen. Die existierende<br \/>\nSchiedsstelle beim Patent- und Markenamt kann diese Arbeit nicht leisten. Im Sinne der Subsidiarit\u00e4t ist es effektiver, Privaten die Regulierung m\u00f6glichst selbst zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Durch ein transparenteres Tarifsystem und l\u00e4ngere Festlegung von Tarifen, erreicht die GEMA eine h\u00f6here Akzeptanz. Bei der Ausgestaltung der Tarife, sind die Dachverb\u00e4nde der brauchtumspflegenden Vereine als gleichberechtigte Partner zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liedgut und Brauchtumspflege sind wertvolle G\u00fcter unserer Gesellschaft<\/p>\n<p>Unsere Gesellschaft erlebt mit der Pflege des Brauchtums und dem damit verbundenen Liedgut eine wichtige Form der Gemeinschaft und des Miteinanders. 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