Die CDU Kempen hat einen Antrag eingebracht, die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertageseinrichtungen, f\u00fcr die Kindertagespflege und f\u00fcr Offene Ganztagesschulen grundlegend zu reformieren.<\/p>\n
Wir wollen eine h\u00f6here Beitragsgerechtigkeit und Sozialvertr\u00e4glichkeit, die sich nur durch die Koppelung der Betr\u00e4ge an die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern und Sorgeberechtigten erreichen l\u00e4sst.<\/p>\n
Wir haben festgestellt, dass die Beitragskultur im Kreisgebiet -und noch deutlicher im regionalen Vergleich- au\u00dferordentlich heterogen ist. Weder in der Festlegung der Einkommensstufen, auf die die Elternbeitr\u00e4ge basieren, noch in der H\u00f6he der Elternbeitr\u00e4ge lassen sich nachvollziehbare Grundlagen oder \u201eein roter Faden\u201c erkennen. Die Bemessungs- und Beitragsh\u00f6hen scheinen in allen uns vorliegenden Tabellen \u00fcberholt und auf alte Vorgaben des GTK (Gesetz f\u00fcr Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder, g\u00fcltig bis 31.12.2007) zur\u00fcckzuf\u00fchren zu sein.<\/p>\n
Derzeit berechnen sich die Elternbeitr\u00e4ge nach sechs Einkommensstufen.<\/p>\n
Beispielhaft sei die Einkommensstufe von \u20ac 26.001,00 bis \u20ac 39.000,00 genannt, die eine gleich hohe Beitragsh\u00f6he ausl\u00f6st. Ein Jahreseinkommen von \u20ac 39.000,00\u00a0l\u00e4sst aus sozialer und wirtschaftlicher Sichtweise keine Vergleichbarkeit mit einem Jahreseinkommen von \u20ac 26.001,00 zu. Die Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern ist deutlich anders zu bewerten, wenn monatlich mehr als \u20ac 1.000,00 mehr zur Verf\u00fcgung stehen, als zu Beginn der Einkommensstufe. Das gleiche gilt auch in der Folgeeinstufung von \u20ac 39.001,00\u00a0bis \u20ac 52.000,00.<\/p>\n
Ziel unseres Antrags ist die Herbeif\u00fchrung einer erkennbar und nachvollziehbar h\u00f6heren Beitragsgerechtigkeit und einer Sozialvertr\u00e4glichkeit zwischen Beitragsh\u00f6he und Eink\u00fcnften.<\/p>\n
Ziel unseres Antrags ist es auch, die Beitragsbemessung zu verschlanken und den in der jetzigen Bemessungstabelle erkennbaren \u201eMittelbauch\u201c abzubauen.<\/p>\n
Aus diesem Grund sieht die von uns eingebrachte Beitragsstaffelung eine v\u00f6llige Beitragsfreiheit bei Jahreseinkommen unter \u20ac 20.000,00\u00a0(jetzt \u20ac 16.000,00) und ab \u20ac 20.000,00 eine engmaschige Einkommensstaffel in Spr\u00fcngen von \u20ac 5.000,00 mit einer durchg\u00e4ngigen linearen Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge vor.<\/p>\n
Dies wird dazu f\u00fchren, dass viele Eltern, die jetzt im unteren Einkommensbereich der jeweiligen Einkommensstufen liegen, entlastet werden.<\/p>\n
Nach der derzeitigen Beitragsstaffel sind bei einem Jahreseinkommen von \u00fcber \u20ac 75.000,00 bereits H\u00f6chstbetr\u00e4ge zu zahlen.<\/p>\n
Der von uns eingebrachte Entwurf sieht mehr als 20 Einkommensstufen in Spr\u00fcngen von \u20ac 5.000,00 vor, d.h. auch \u00fcber \u20ac 75.000,00 soll es nach unserer Auffassung weitere Stufen geben.<\/p>\n
Die jetzigen h\u00f6chsten Elternbeitr\u00e4ge werden in unserem Entwurf aber erst bei einem Einkommen von etwa \u20ac 90.000,00 erreicht, allerdings werden die Eltern mit einem noch h\u00f6herem Einkommen k\u00fcnftig h\u00f6her belastet, hier allerdings auch nur schrittweise bis zu einer Einkommensstufe von \u20ac 125.000,00.<\/p>\n
Wir gehen nach ersten Berechnungen davon aus, dass die \u00c4nderung der Beitragsstaffel kostenneutral ist und sich durch eine erkennbare Beitragsgerechtigkeit auszeichnet.<\/p>\n
An der Geschwisterkindregelung, d. h. Beitragsfreiheit f\u00fcr Geschwisterkinder, h\u00e4lt die CDU-Fraktion fest.<\/p>\n
Wir treten daf\u00fcr ein, dass die \u00c4nderungen bereits zum neuen Kindergartenjahr am 01.08.2013 in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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