Rundfunkgeb\u00fchren belasten den kommunalen Haushalt\u00a0 – Die CDU Kempen fragt nach<\/p>\n
Bereits im Juli 2012 wies die CDU Kempen in einer Pressemitteilung auf die Problematik der neuen Rundfunkgeb\u00fchrenverordnung hin.<\/p>\n
Dies nahm die Vorsitzende Eva Theuerkauf bei einem Besuch beim WDR K\u00f6ln zum Anlass, im Gespr\u00e4ch mit\u00a0 Eva-Maria Michel, WDR-Justiziarin und stellvertretende Intendantin, nochmals auf die schwierigen\u00a0 finanziellen Auswirkungen f\u00fcr Betriebe und Kommunen deutlich hinzuweisen.<\/p>\n
So werden heute die Rundfunkgeb\u00fchren nach Anzahl der Mitarbeiter und Betriebsst\u00e4tten in einem gestaffelten System errechnet. Gerade bei Unternehmen mit Filialen oder Kommunen mit \u00f6rtlich unterschiedlichen\u00a0 Dienststellen\u00a0 werden hier Geb\u00fchrensteigerungen in erheblicher H\u00f6he f\u00e4llig.<\/p>\n
Frau Michel erkl\u00e4rte auf Nachfrage, dass der WDR sich dieser Problematik durchaus bewusst sei und die Ursache der entstandenen Geb\u00fchrensteigerung haupts\u00e4chlich in der in der Dezentralit\u00e4t der Betriebsst\u00e4tten liege.<\/p>\n
Den Kommunen, die gro\u00dfe Mehrbelastungen f\u00fcrchten, stellt der WDR Berater zur Seite, so die stellvertretende Intendantin. \u00a0In einem ersten Schritt wird zu kl\u00e4ren sein, wie viele Betriebsst\u00e4tten tats\u00e4chlich vorhanden sind. Bis zur Kl\u00e4rung dieses Sachverhaltes soll weiterhin der alte Geb\u00fchrenbeitrag zu entrichten sein.<\/p>\n
Bei der Evaluierung des Gesetzes 2013\/2014 werde sich der WDR zudem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kommunen beim Gesetzgeber einsetzen.<\/p>\n
Dabei machte sich die Justiziarin f\u00fcr die Neuregelung in ihrer Grundaussage: \u201eEine Wohnung \u2013 ein Beitrag\u201c stark. Sie mache das System gerechter und effizienter, da pro Haushalt abgerechnet werde. Dadurch w\u00fcrden auch die Besuche der GEZ-Beauftragten wegfallen, die in der Vergangenheit h\u00e4ufig f\u00fcr \u00c4rger gesorgt haben. F\u00fcr 90% der privaten Haushalte werde sich nichts \u00e4ndern, so Eva Maria Michel.<\/p>\n
Die CDU Kempen spricht sich generell f\u00fcr eine Vereinfachung der Rundfunkgeb\u00fchrenverordnung aus. Sie\u00a0 ist jedoch nicht bereit, eine \u201edoppelte, gef\u00fchlte Steuer\u201c f\u00fcr eine nicht bestellte Leistung zu entrichten. Zum einen durch eine pers\u00f6nliche Zahlung durch jeden einzelnen B\u00fcrger sowie zum anderen als \u00fcberteuerte Geb\u00fchrenlast f\u00fcr die kommunale Verwaltung.\u00a0 Eva Theuerkauf: Kommunales Geld ist B\u00fcrgergeld!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rundfunkgeb\u00fchren belasten den kommunalen Haushalt\u00a0 – Die CDU Kempen fragt nach Bereits im Juli 2012 wies die CDU Kempen in einer Pressemitteilung auf die Problematik der neuen Rundfunkgeb\u00fchrenverordnung hin. Dies nahm die Vorsitzende Eva Theuerkauf bei einem Besuch beim WDR K\u00f6ln zum Anlass, im Gespr\u00e4ch mit\u00a0 Eva-Maria Michel, WDR-Justiziarin und stellvertretende Intendantin, nochmals auf die […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-4407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4407"}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4407\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}