Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 zu<\/p>\n
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am 08.04.2014\u00a0 den Haushalt 2014 verabschiedet.<\/p>\n
In seiner Haushaltsrede machte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain deutlich, dass auch der diesj\u00e4hrige Haushalt zwar ausgeglichen sei, aber wiederum nur durch eine Entnahme aus der R\u00fccklage.<\/p>\n
Den Einnahmen in H\u00f6he von 87,6 Mio. EUR stehen Ausgaben in H\u00f6he von 91,2 Mio. EUR gegen\u00fcber. Die Deckungsl\u00fccke betr\u00e4gt 3,6 Mio. EUR.<\/p>\n
Er unterstrich, dass die kommunalen Haushalte immer mehr unter dem Diktat des Landes stehen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen fremdbestimmt werden.<\/p>\n
Beispielhaft nannte er die Kosten f\u00fcr die Inobhutnahme unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge, die rasant angestiegenen Asylbewerberzahlen, Kosten der Inklusion und die Zwangsabgabe an verschuldete Kommunen.<\/p>\n
Tarifsteigerungen, Anstieg der Energiekosten und die vorgenannten Sonderaufgaben f\u00fchren allein zu einem Ausgabenzuwachs von rund 2 Mio. EUR gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n
Wilfried Bogedain appellierte, den eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen.<\/p>\n
Der Haushalt verordnet keinen Stillstand und bietet Chancen, die Strukturen in Kempen zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie Schulden kontinuierlich abzubauen.<\/p>\n
Er warnte vor Extraw\u00fcnschen, die das Gemeinwohl Kempens belasten oder gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Eine Nutzungs\u00e4nderung des Zechengel\u00e4ndes in T\u00f6nisberg hielt er aus wirtschaftlicher Sicht und zum Schutz der Arbeitspl\u00e4tze der auf dem ehemaligen Bergbaugel\u00e4nde ans\u00e4ssigen Fa. Naue\u00a0 f\u00fcr unvertretbar.<\/p>\n