{"id":55,"date":"2009-01-27T15:28:46","date_gmt":"2009-01-27T13:28:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kempen.de\/cdu\/?p=27"},"modified":"2009-01-27T15:28:46","modified_gmt":"2009-01-27T13:28:46","slug":"klausurtagung-der-cdu-fraktion-in-bad-neuenahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/klausurtagung-der-cdu-fraktion-in-bad-neuenahr\/","title":{"rendered":"Klausurtagung der CDU Fraktion in Bad Neuenahr"},"content":{"rendered":"

Fraktion ber\u00e4t den Haushaltsentwurf 2009
\n<\/strong>
\nSparkurs muss fortgesetzt werden; gleichzeitig sind Ma\u00dfnahmen zur Belebung der Konjunktur notwendig CDU stellt mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushalt
\nDie CDU-Fraktion traf sich vom 24.1. \u2013 25.1.2009 zu einer zweit\u00e4gigen Klausurtagung in Bad Neuenahr. Auf der Tagesordnung stand schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Beratung des Haushaltsentwurfs 2009, die auch von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gepr\u00e4gt war.<\/p>\n

\u201eUns ist bewusst, dass wir trotz des sehr eingeschr\u00e4nkten Handlungsspielraums der Kommunen jede M\u00f6glichkeit, hiesige Unternehmen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zu st\u00fctzen, nutzen und ergreifen sollten. Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Kurzarbeit und aktuelle Arbeitslosenzahlen belegen, dass die Auswirkungen der Krise auch Kempen erreicht haben. Die f\u00fcr das Jahr 2009 anstehenden Investitionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen nach unserer Auffassung zur St\u00e4rkung der lokalen Wirtschaft sofort angepackt und umgesetzt werden.\u201c
\n<\/strong>
\nVorbemerkungen zur aktuellen Haushaltslage<\/strong><\/p>\n

Die CDU Kempen nimmt mit gro\u00dfer Freude zur Kenntnis, dass der tats\u00e4chliche Haushaltsabschluss des Jahres 2008 zu einem Kassenbestand von 10,6 Mio EUR f\u00fchrte. Die Gesamtverschuldung konnte von rund 50 Mio EUR auf ca. 47 Mio EUR reduziert werden. Der au\u00dferordentlich gute Kassenbestand w\u00fcrde bei Fortf\u00fchrung der Kameralistik, also der herk\u00f6mmlichen Haushaltsf\u00fchrung, die allein Einnahmen und Ausgaben ber\u00fccksichtigte und gegen\u00fcberstellte, zu einem beruhigenden Puffer und einer weiteren Reduzierung der Gesamtverschuldung f\u00fchren. Im erstmals nach Richtlinien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements unter doppischen Gesichtspunkten aufgestellten Haushalt 2009 und der Finanzplanung f\u00fcr die Jahre 2009 \u2013 2012 werden diese liquiden Mittel im Planungszeitraum bis 2012 durch Fehlbetr\u00e4ge bis auf einen Rumpfbetrag von 1 Mio EUR aufgezehrt.<\/p>\n

Im Gesamtergebnishaushalt, also der Gegen\u00fcberstellung der Ertr\u00e4ge und Aufwendungen f\u00fcr das Jahr 2009, m\u00fcssen wir derzeit von einer Deckungsl\u00fccke von nahezu 1 Mio EUR ausgehen. Im doppischen Haushalt z\u00e4hlen n\u00e4mlich nicht mehr nur tats\u00e4chliche Ausgaben, sondern Aufwendungen, die neben Pensionsr\u00fcckstellungen auch Ressourcenverbrauch und Werteverzehr ber\u00fccksichtigen. Der Fehlbedarf von 1 Mio EUR im laufenden Jahr wird sich in den n\u00e4chsten Jahren deutlich erh\u00f6hen. Neben den eingangs erw\u00e4hnten tats\u00e4chlichen liquiden Mitteln von 10,6 Mio EUR wird auch die rechnerische \u201evirtuelle\u201c Ausgleichsr\u00fccklage in H\u00f6he von 15 Mio EUR bis auf einen Sockelbetrag von 5 Mio EUR im Jahre 2012 aufgezehrt sein.<\/p>\n

Die festgestellten Zwischenergebnisse k\u00f6nnen sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sogar noch deutlich ver\u00e4ndern, wenn auch unsere Einnahmequellen das Ausma\u00df der globalen Krise zu sp\u00fcren bekommen und Steuereinnahmen sinken.<\/p>\n

Diese Entwicklung gibt Anlass zur Beunruhigung, aber sicherlich noch keinen Grund zur Resignation.<\/p>\n

Die CDU sieht in dieser Entwicklung aber ein deutliches Signal, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortf\u00fchren zu m\u00fcssen. Wir haben einerseits eine klare Verantwortung gegen\u00fcber der nachfolgenden Generation, andererseits aber auch eine Verantwortung f\u00fcr die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2009 waren demnach massiv gepr\u00e4gt von der Zielsetzung, einerseits den eingeschlagenen Sparkurs fortzuf\u00fchren, andererseits aber \u00fcber neue Ma\u00dfnahmen auch einen sp\u00fcrbaren eigenen Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten.<\/p>\n

Schulen und Kinderg\u00e4rten<\/strong><\/p>\n

Im investiven Bereich stehen die bereits beschlossenen Baumassnahmen an der Martinschule (Mensa) und die Ausbauten an 13 Kinderg\u00e4rten zur Betreuung der unter 3-j\u00e4hrigen im Focus. Die CDU begr\u00fc\u00dft nachdr\u00fccklich beide Ma\u00dfnahmen. Mit dem fast fl\u00e4chendeckenden Ausbau der Kinderg\u00e4rten mit einem Kostenvolumen von mehr als 2 Mio EUR, von denen das Land 90% tr\u00e4gt, st\u00fctzen wir die hiesige Wirtschaft und schaffen gleichzeitig kurzfristig eine hohe Zahl von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr unter 3-j\u00e4hrige. Obwohl der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f\u00fcr unter 3j\u00e4hrige Kinder erst ab dem 1.8.2013 besteht, werden wir so in diesem und dem n\u00e4chsten Jahr bereits mehr als 130 zus\u00e4tzliche Betreuungspl\u00e4tze schaffen. Das d\u00fcrfte im weiten Umfeld \u201eSpitze\u201c sein!<\/p>\n

Wir sind der Auffassung, dass kurzfristig auch an den beiden Gymnasien der Bedarf nach einer Ganztagsbeschulung ermittelt werden sollte. Die CDU wird daher die z\u00fcgige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ganztagsbeschulung an allen weiterf\u00fchrenden Schulen beantragen.<\/p>\n

Wohnungsbau und Gewerbefl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n

Wir werden den Wohnungsbau konsequent unter Ausweisung neuer Baugebiete fortf\u00fchren. W\u00e4hrend sich die Grundst\u00fccksvergabe in fr\u00fcheren Jahren in erster Linie auf Kempener Bewerber konzentrierte, wollen wir bei k\u00fcnftigen Grundst\u00fccksvergaben auch um junge ausw\u00e4rtige Familien werben. Werbema\u00dfnahmen mit attraktiven Grundst\u00fccks-preisen und Familienstaffelungen sollten sich zumindest auf das regionale Umfeld beziehen.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass die Vergabe von Baugrundst\u00fccken im Baugebiet s\u00fcdlich der Saarstra\u00dfe vorgezogen wird. Noch im Fr\u00fchjahr wird die Erschlie\u00dfung erfolgen, im Sommer kann gebaut werden. Auch in St. Hubert werden im Baugebiet Velbuschpfad II in K\u00fcrze die ersten Vergaben erfolgen. Auch hier erfolgt die Erschlie\u00dfung im Fr\u00fchjahr, sp\u00e4testens im Herbst k\u00f6nnen dort die ersten Bauma\u00dfnahmen beginnen. Die CDU legt Wert darauf, dass auch in T\u00f6nisberg noch in diesem Jahr das inner\u00f6rtliche Wohngebiet am Helmeskamp erschlossen wird, damit auch dort sp\u00e4testens Anfang 2010 mit dem Bau der H\u00e4user begonnen werden kann.<\/p>\n

Der Wirtschaftsstandort Kempen ist nicht nur zu sichern, sondern konsequent weiterzuentwickeln. Wir legen Wert darauf, dass die letzten am Aussenring gelegenen Fl\u00e4chen z\u00fcgig erschlossen werden, damit diese interessierten Unternehmen als Standort angeboten werden k\u00f6nnen. Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass die Erschlie\u00dfung der Gewerbefl\u00e4chen der Fa. Sauels in T\u00f6nisberg noch in diesem Jahr z\u00fcgig vorangetrieben wird, damit der Neubau der Betriebsanlage sp\u00e4testens in 2010 begonnen werden kann.<\/p>\n

Sicherheit und Ordnung<\/strong><\/p>\n

Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr die Sorge unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um ihre Sicherheit zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung des zust\u00e4ndigen Fachausschusses zu setzen. Wenngleich die Kriminalstatistik die Sorge nicht belegt, so ist die \u201egef\u00fchlte Unsicherheit\u201c aber aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen. Die CDU wird daher im Rahmen dieses Haushalts beantragen, den Stellenplan um zwei Stellen f\u00fcr einen kommunalen Ordnungsdienst zu erh\u00f6hen und zwei Sicherheitskr\u00e4fte einzustellen. Neben 2 Kr\u00e4ften, die \u00fcber die ARGE bereits vermittelt sind und z. Zt. neben Ordnungsaufgaben noch andere Aufgaben wahrnehmen, werden dann 4 Kr\u00e4fte das Stra\u00dfenbild in Kempen und den Ortsteilen ver\u00e4ndern und f\u00fcr ein positiveres Gef\u00fchl von Sicherheit sorgen.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus appellieren wir an alle B\u00fcrger, wachsam zu sein, die Augen aufzumachen und keine Scheu zu haben, bei Auff\u00e4lligkeiten die Notrufnummer der Polizei zu w\u00e4hlen. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.<\/p>\n

Stadtbibliothek<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung unserer Stadtbibliothek wurde festgestellt, dass ein hoher Anteil der von der Kreisb\u00fccherei \u00fcbernommenen Medien und B\u00fccher stark veraltet oder besch\u00e4digt ist. Wir wollen eine gut sortierte B\u00fccherei mit einem breiten und modernen Leistungsspektrum, das die Leser und Nutzer -insbesondere auch Kinder und Jugendliche- anspricht. Die CDU wird daher beantragen, die Mittel f\u00fcr die j\u00e4hrliche Erneuerung des B\u00fcchereibestandes in diesem Jahr einmalig um einen zus\u00e4tzlichen Betrag von 20.000,- EUR zu erh\u00f6hen, um einen Gro\u00dfteil des besch\u00e4digten Altbestandes zu ersetzen.<\/p>\n

Kulturforum\/B\u00fccherei<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens nach Abriss des alten Polizeigeb\u00e4udes und der Beamtenlaufbahn muss der Eingangsbereich zum Kulturforum und zur B\u00fccherei neugestaltet werden. Diese Ma\u00dfnahme ist zwingend erforderlich. Weitere Bauma\u00dfnahmen im Kulturforum lassen sich ohnehin mit Blick auf Brandschutz und wirtschaftlicherer Energieversorgung nicht mehr auf die lange Bank schieben.<\/p>\n

Uns sind in unserer Klausurtagung neue und \u00fcber die reine Neugestaltung des Eingangsbereichs hinausgehende Ideen und vorl\u00e4ufige Konzepte vorgestellt worden, die mehr als beeindruckend sind. Diese Ideen sehen die Verlegung des Eingangs an den Kopf des Kulturforums unter v\u00f6lliger Neugestaltung eines durch Herausnahme der Zwischendecke gro\u00dfz\u00fcgigen Eingangsbereichs mit einer modernen leistungsf\u00e4higen Rezeption, einer modernen Aufzugsanlage und der Verlegung der B\u00fccherei ins 1. Obergeschoss vor. Eine ggf. neu zu errichtende unterirdische WC-Anlage k\u00f6nnte die Ma\u00dfnahme abrunden. Diese Ideen sind bestechend. Sie werten nicht nur das Kulturforum, sondern auch den gesamten umliegenden Bereich einschl. des neu zu errichtenden Bauprojekts \u201eOrsaycenter\u201c erheblich auf. F\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme sind die F\u00f6rdervoraussetzungen des 2. Konjunkturpakets der Bundesregierung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Wir werden daher beantragen, die insoweit notwendigen Planungskosten noch in diesen Haushalt einzustellen und z\u00fcgig einen Planungsauftrag zu erteilen.<\/p>\n

Unterbringung der Kempener Tafel<\/strong><\/p>\n

Die im alten Polizeigeb\u00e4ude untergebrachte \u201eKempener Tafel\u201c leistet eine nicht mehr wegzudenkende Arbeit. Die CDU hat die Verwaltung aufgefordert, rechtzeitig vor Abriss des alten Kreishausgeb\u00e4udes der Kempener Tafel bei der Suche nach neuen R\u00e4umlichkeiten behilflich zu sein.<\/p>\n

Begegnungsstelle f\u00fcr Senioren in T\u00f6nisberg<\/strong><\/p>\n

Die CDU hat im vergangenen Jahr beantragt, die Empfehlung im Ma\u00dfnahmekatalog der Altenhilfeplanung, in T\u00f6nisberg einen Ort f\u00fcr eine Seniorenbegegnung aufzubauen, z\u00fcgig umzusetzen. Wir begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass offensichtlich in Gespr\u00e4chen der Verwaltung mit der Kath. Pfarrgemeinde in T\u00f6nisberg eine Vereinbarung erzielt werden konnte, im dortigen Pfarrheim eine Seniorenbegegnung anzubieten. Offensichtlich muss das dort vorhandene Inventar in gro\u00dfen Teilen erneuert werden. Die CDU beantragt daher, der Kath. Pfarrgemeinde auf Antrag f\u00fcr die Erneuerung des Inventars einen Zuschuss in H\u00f6he von bis zu 5000,- EUR zu zahlen und diese Mittel in den Haushalt einzustellen.<\/p>\n

Die CDU hat die Verwaltung zudem im Hinblick auf die zunehmende Zahl der \u00e4lteren Mitb\u00fcrger aufgefordert, z\u00fcgig in weitere Planungen zur Umsetzung von Altenwohnungen in T\u00f6nisberg und St. Hubert sowie eines weiteren Altenheims, in dem auch Kurzzeitpflege- und Tagespflegepl\u00e4tze vorzuhalten sind, einzusteigen.<\/p>\n

Sportst\u00e4tten<\/strong><\/p>\n

Die CDU vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der demn\u00e4chst anstehenden Erneuerungsarbeiten an Sportst\u00e4tten auch zu pr\u00fcfen sein wird, ob ein Austausch des Belag oder des Rasens gegen Kunstrasen machbar ist. Forderungen nach Kunstrasenpl\u00e4tzen unter konkreter Benennung von Pl\u00e4tzen weisen wir entschieden zur\u00fcck, da diese nur geeignet sind, Unruhe und Neid unter den Vereinen zu streuen. Wir treten f\u00fcr eine sachliche Pr\u00fcfung ein. Die CDU wird daher als Grundlage einer Pr\u00fcfung beantragen, zun\u00e4chst alle vorhandenen Sportst\u00e4tten- und hallen aufzulisten und die voraussichtlichen Zeitr\u00e4ume von planm\u00e4\u00dfigen Instandsetzungen und Erneuerungen anzugeben. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme wird dann eine Diskussion um Belag und Ver\u00e4nderungen zu f\u00fchren sein. In diesem Zusammenhang sollte dann auch die Hallenbenutzung mit den Vereinen und Verb\u00e4nden er\u00f6rtert werden.<\/p>\n

Wohnumfeldverbesserung Wartsberg<\/strong><\/p>\n

Die CDU stellt mit gro\u00dfer Befriedigung fest, dass offensichtlich die Bem\u00fchungen der Verwaltung und der Politik um einen neuen L\u00e4rmschutz an der A40 in H\u00f6he der Wartsbergsiedlung zum Erfolg f\u00fchren. Es liegen feste Zusagen vor, den L\u00e4rmschutz bereits im n\u00e4chsten Jahr zu erneuern. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung zur Wohnumfeldverbesserung in der Wartsbergsiedlung erf\u00fcllt sein. Weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Wohnumfeldverbesserung sind unter Einbeziehung der B\u00fcrgerinteressen zu diskutieren.<\/p>\n

Radweg St. Hubert –\u00a0 Voesch<\/strong><\/p>\n

Die CDU hat in den letzten Jahren den Wunsch nach Erneuerung des Radweges von St. Hubert nach\u00a0Voesch aufgrund der \u00e4u\u00dferst angespannten Haushaltslage zur\u00fcckstellen m\u00fcssen. Der Radweg ist in einem derart schlechten Zustand, dass ein weiterer Aufschub nicht mehr hinnehmbar ist. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Erneuerung des Radweges \u00fcber konjunkturbedingte F\u00f6rdermittel und restlicher Haushaltsmittel in diesem Jahr endlich umgesetzt werden kann. Wir erwarten, dass die Ma\u00dfnahme noch vor dem Sommer umgesetzt wird.
\n
\nKonjunkturbedingte F\u00f6rdermittel<\/strong><\/p>\n

Die CDU begr\u00fc\u00dft die Ma\u00dfnahmen des Konjunkturpakets II, erwartet aber auch, dass F\u00f6rdermittel bis zu den Kommunen durchgereicht werden. Die St\u00e4rkung der lokalen Unternehmen und der Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze haben f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t. Gemeinsam mit der Verwaltung haben wir bereits weitergehende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert, die ohne lange Vorlaufzeiten unb\u00fcrokratisch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Populistische Forderungen und ein Verteilen des Kuchens, noch bevor er gebacken ist, weisen wir entschieden zur\u00fcck. Hierzu geh\u00f6rt auch die Forderung, aus diesen Mitteln ein Umkleidegeb\u00e4ude am St. Huberter Sportplatz zu errichten. Eine solche ma\u00dfnahme geh\u00f6rt in ein Gesamtsportplatzkonzept f\u00fcr St. Hubert, das nicht in wenigen Wochen umgesetzt werden kann. Hier werden Erwartungen bei den Vereinen geweckt, die nach heutigem Kenntnisstand nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die CDU-Fraktion wird die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2009 in einer Sondersitzung am 18.2.2009 fortsetzen.<\/p>\n

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