{"id":56,"date":"2009-04-05T14:33:20","date_gmt":"2009-04-05T12:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kempen.de\/cdu\/?p=31"},"modified":"2009-04-05T14:33:20","modified_gmt":"2009-04-05T12:33:20","slug":"haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-w-bogedain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-w-bogedain\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden W. Bogedain"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden W. Bogedain anl\u00e4\u00dflich der Verabschiedung des Haushalts 2009 in der Ratssitzung am 31.03.2009
\n<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren!<\/p>\n

\u00a0Der Haushalt 2009 wird der letzte Haushalt sein, den der amtierende Rat zu verabschieden hat. In den knapp 20 Jahren, die ich dem Rat angeh\u00f6re, war keine Ratsperiode so massiv von Haushaltsfragen und \u2013problemen behaftet wie die jetzt zu Ende gehende Amtszeit. Nach erheblichen Steuerausf\u00e4llen, die uns in Kempen erstmals in die Haushaltssicherung f\u00fchrten, erholte sich die finanzielle Situation zu unserer Freude innerhalb k\u00fcrzester Zeit dank des wirtschaftlichen Aufschwungs und deutlich gestiegener Gewerbesteuereinnahmen so sehr, dass wir die Haushaltssicherung schon Ende letzten Jahres sehr viel fr\u00fcher als erwartet verlassen konnten. Schon recht fr\u00fch zeichnete sich ab, dass das Haushaltsjahr 2008 mit einem satten \u00dcberschuss abschlie\u00dfen werde. Der zu erwartende deutliche \u00dcberschuss n\u00e4hrte die Hoffnung, nach mehreren mageren Jahren endlich wieder Handlungsspielraum zu gewinnen und Ma\u00dfnahmen anpacken zu k\u00f6nnen, die aufgrund der Haushaltssicherung zun\u00e4chst nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt umgesetzt werden konnten. Mit Ern\u00fcchterung m\u00fcssen wir feststellen, dass es bei der Hoffnung bleiben wird. Ein Novum begleitete die diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen: Noch nie waren kommunale Haushaltsberatungen von globalen Einfl\u00fcssen so sehr gepr\u00e4gt wie in diesem Jahr.<\/p>\n

Das Ausma\u00df, die Tragweite, die Bedeutung und die drohenden weiteren Konsequenzen aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind uns allen nicht bekannt. Wir wissen nicht, was morgen sein wird, geschweige denn in 3 Monaten oder in einem Jahr! Ich behaupte, dass keiner von uns nur ann\u00e4hernd beurteilen kann, was hinter den Kulissen tats\u00e4chlich abl\u00e4uft. Auch wenn die Kauflust des Einzelnen offenbar noch ungebrochen ist, sp\u00fcren wir deutlich, dass die Wirtschaftskrise auch Kempen erreicht hat und wie ein Pilzgeflecht aufgrund weltweiter Vernetzungen auch hiesige Unternehmen trifft.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren haben wir sp\u00fcrbar erfahren m\u00fcssen, wie sehr kommunale Haushalte von gesunden Unternehmen und der Zahlung der Gewerbesteuern abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Mit Sorge erwarten wir die im Mai f\u00e4lligen n\u00e4chsten Steuersch\u00e4tzungen, die unseren jetzt m\u00fchsam aufgestellten Haushalt in Frage stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Arbeitskraft und Finanzkraft zu erhalten, sind die vordringlichsten Aufgaben, denen wir uns heute \u2013auch auf kommunaler Ebene- zu stellen haben.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Ma\u00dfnahmen des Bundes, \u00fcber Garantieerkl\u00e4rungen Sparguthaben der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und \u00fcber Mittelzuweisungen im Konjunkturpaket II die Wirtschaft zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Hier fallen uns aber keine Geldgeschenke in den Schoss, mit denen wir Wunschtr\u00e4ume erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es ist vielmehr der verzweifelte Versuch des Bundes, alles zu tun, um zu vermeiden, dass die Lichter in den Unternehmen ausgehen. Das den Kommunen zugewiesene Geld ist kein erwirtschaftetes Geld, sondern das Produkt der Druckmaschinen bei der Bundesbank.<\/p>\n

Mit den Mittelzuweisungen m\u00fcssen wir daher sehr verantwortungsbewusst umgehen!<\/p>\n

Dieses Geld in schon jetzt unvorstellbarer Summe ist \u201egepumptes\u201c Geld und von uns allen, unseren Kindern und Enkelkindern zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und im Vorfeld mit der Politik er\u00f6rtere Ma\u00dfnahmenplanung zum Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II unterst\u00fctzen wir mit voller \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Uns ist wichtig, dass Ma\u00dfnahmen zur Sicherung unserer Unternehmen und damit zur Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glichst kurzfristig und unb\u00fcrokratisch umgesetzt werden. Uns ist weiterhin wichtig, dass diese Mittel \u00fcber Auftragsvergaben m\u00f6glichst breit gestreut werden. Und uns ist enorm wichtig, dass diese Mittel in Ma\u00dfnahmen investiert werden, die nachhaltig wirken und in den n\u00e4chsten Jahren zu sp\u00fcrbaren Kosteneinsparungen f\u00fchren.<\/p>\n

Diese Kosteneinsparungen brauchen wir, denn an der R\u00fcckzahlung des \u201egepumpten\u201c Geldes werden auch die Kommunen partizipieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Ma\u00dfnahmenkatalog tr\u00e4gt den Vorgaben in vollem Umfang Rechnung.<\/p>\n

Mit der Erneuerung der Fenster und dem Austausch der Einfachverglasung an den Schulen und weiteren energetischen Ma\u00dfnahmen werden wir nachhaltig unsere Energiekosten sp\u00fcrbar senken k\u00f6nnen und gleichzeitig einen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es steht f\u00fcr uns au\u00dfer Frage, dass wir an diesen Ma\u00dfnahmen auch dann festhalten werden, wenn die Kriterien f\u00fcr die Verwendung der konjunkturbedingten F\u00f6rdermittel gelockert werden.<\/p>\n

Neben diesen aus konjunkturbedingten F\u00f6rdermitteln zu finanzierenden Ma\u00dfnahmen bedarf es aus unserer Sicht weiterer flankierender eigener Ma\u00dfnahmen, entsprechende Ans\u00e4tze finden wir im Haushalt an unterschiedlichen Stellen. Beispielhaft nenne ich die Aufstockung der Mittel f\u00fcr den Kauf von B\u00fcchern und Medien f\u00fcr unsere B\u00fccherei und die Aufstockung der Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Wegebau. Auch diese zus\u00e4tzlichen Mittel tragen zur Belebung des kommunalen Handels und des Gewerbes bei.<\/p>\n

Ich komme damit zum origin\u00e4ren Haushalt der Stadt Kempen f\u00fcr das Jahr 2009:<\/p>\n

Trotz der betr\u00e4chtlichen \u00dcbersch\u00fcsse aus dem letzten Jahr gibt es keinen Anlass zur Euphorie, im Gegenteil. Der erstmals nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellte Haushaltsentwurf 2009 f\u00fchrt zu einem nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt.<\/p>\n

Die Tatsache, dass wir aus dem \u00dcberschuss des Jahres 2008 bereits mehr als 700.000,- EUR zum Ausgleich des laufenden Haushalts ben\u00f6tigen und in den n\u00e4chsten 3 Jahren in erheblichen Umfang unsere liquiden Reserven angreifen m\u00fcssen, zeigt, dass es keinen Anlass gibt, vom Sparkurs abzur\u00fccken.<\/p>\n

Wir werden also auch k\u00fcnftig Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Fakt ist und bleibt auch, dass die Verschuldung unserer Stadt mit gut 50 Mio EUR vor gut einem Jahr zwar dank des au\u00dferordentlich guten Haushaltsabschlusses in 2008 und des konsequenten Sparwillens des Rates unserer Stadt auf 47 Mio EUR reduziert werden konnte, im Ergebnis aber immer noch zu hoch ist. Wir m\u00fcssen in der Zielsetzung weiter runter von diesem Schuldenberg, auch wenn uns das kurzfristig wegen der eingangs geschilderten Problematik nicht gelingen wird.<\/p>\n

Die einzelnen Haushaltsans\u00e4tze in den jeweiligen Produktgruppen sind in den Fachaussch\u00fcssen beraten und diskutiert worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen will ich mich auf einige wenige \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushalt beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Mehrere Antr\u00e4ge beziehen sich auf den Sportbereich und hier insbesondere auf die Schaffung von Kunstrasenpl\u00e4tze. Der Sport verdient nicht nur auf Grund der Gr\u00f6\u00dfe der Mitgliederzahlen sondern insbesondere auch im Hinblick auf die in den Vereinen betriebene Jugendarbeit unsere gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Im Haushalt stehen Mittel f\u00fcr die Sportf\u00f6rderung in H\u00f6he von 576.000.\u2014EUR. Zus\u00e4tzlich sieht der Haushalt Mittel im investiven Bereich f\u00fcr das kommende Jahr f\u00fcr die Erneuerung der Umkleide in T\u00f6nisberg in H\u00f6he von 500.000.\u2014EUR und noch in diesem Jahr weitere Mittel f\u00fcr die Sanierung der Umkleide an der Berliner Allee vor.<\/p>\n

Alle diese Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen wir mit gro\u00dfer \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Wir haben auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die W\u00fcnsche der SV Thomasstadt, den Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, insbesondere nach dem langen und harten Winter, der den Tennenplatz f\u00fcr lange Zeiten unbespielbar machte.
\nAber auch aus anderen Vereinen sind bereits W\u00fcnsche und Bedarfe an uns herangetragen worden. Feststeht, dass die Errichtung eines Kunstrasenplatzes mit rund mindestens 600.000.\u2014EUR zzgl. Folgekosten zu Buche schl\u00e4gt und in vollem Umfang aus unserem eigenen Haushalt zu schultern ist. Der jetzt zu beschlie\u00dfende Haushalt l\u00e4sst keinen Spielraum mehr zu. Wir werben bei den Vereinen um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass zun\u00e4chst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden sollte, aus der Zustand, Alter und die zu erwartenden planm\u00e4\u00dfigen Erneuerungsarbeiten unserer Sportst\u00e4tten ersichtlich sind. Genau diese Auflistung hat die CDU \u2013wie auch andere Fraktionen dieses Rats- beantragt. Anhand dieser Aufstellung werden politische Entscheidungen zu treffen sein und Priorit\u00e4ten zu erarbeiten sein. Der scheidende Rat wird keine Entscheidung mehr treffen. Aber nach unserem Willen geh\u00f6rt die Fortsetzung der Sportpolitik einschl. die w\u00fcnschenswerte Schaffung eines Kunstrasenplatzes ebenso wie die Verlegung des Sportplatzes in St. Hubert von der Bahnstra\u00dfe in das Sportzentrum an der Stendener Str. mit einem in diesem Zuge zu errichtenden Umkleidegeb\u00e4ude in das Verm\u00e4chtnis und in das Hausaufgabenheft f\u00fcr den neuen Rat geschrieben.<\/p>\n

Versuche, Haushaltsans\u00e4tze im Sport- und Kulturbereich miteinander vergleichen zu wollen, weisen wir zur\u00fcck. Wir stehen uneingeschr\u00e4nkt hinter dem Kulturprogramm unserer Stadt. Viele Veranstaltungen tragen sich finanziell selbst. Stadt, Handel und Gastronomie profitieren von den \u00fcber Grenzen hinaus bekannten und gesch\u00e4tzten kulturellen Veranstaltungen Kempens.<\/p>\n

Die von der CDU beantragte Einstellung von Planungskosten f\u00fcr die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Kulturforums und damit verbundene Ver\u00e4nderungen im Innenbereich hat mit dem Kulturhaushalt nichts, allenfalls mittelbar etwas zu tun. Uns \u2013wie auch den anderen Fraktionen- wurden Ideen f\u00fcr eine Neugestaltung vorgestellt, die sehr beeindruckend sind. Um sich aber n\u00e4her mit den Ideen besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen bedarf es einer detaillierten Planung, die aus unserer Sicht umgehend in Angriff genommen werden sollte. Um auch hier noch einmal ein Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen: Hier entsteht kein Prunkbau f\u00fcr einen elit\u00e4ren Kreis. Im Vordergrund stehen zwingend notwendige Bauma\u00dfnahmen aus Brandschutz- und Energieeinspargr\u00fcnden sowie die Erneuerung der veralteten Aufzugsanlage. Die Notwendigkeit, den Eingangsbereich angesichts der Bauma\u00dfnahme nach dem Abriss des alten Polizeigeb\u00e4udes, neu zu gestalten, d\u00fcrfte jedem einleuchten. Mit dem Vorziehen dieser Bauma\u00dfnahmen tragen wir im \u00fcbrigen um ein weiteres zur Belebung unserer Wirtschaft und zur St\u00e4rkung unserer Unternehmen im Baugewerbe bei.<\/p>\n

Das gilt auch \u2013wie schon erw\u00e4hnt- f\u00fcr den Stra\u00dfen und Wegebau.
\nWir tragen den Antrag der SPD, den Haushaltsansatz um 30.000.\u2014EUR zu erh\u00f6hen mit und begr\u00fc\u00dfen, dass verwaltungsseits die Erh\u00f6hung \u00fcber diesen Antrag hinaus auf 40.000.\u2014EUR aufgestockt wurde und gleichzeitig eine Verteilung der zus\u00e4tzlichen Mittel auf die Haushaltsstellen \u201eGemeindestra\u00dfen\u201c und \u201elandwirtschaftlicher Wegebau\u201c vorgenommen wurde. Gerade letzterer hat unter dem harten Winter stark gelitten. Diese Wege werden nicht nur landwirtschaftlich genutzt, sondern sind auch Wege zu Anliegern und vielfach Wege f\u00fcr Radfahrer. Wir bef\u00fcrchten aber, dass die nunmehr insgesamt eingestellten Mittel nicht einmal ausreichen, um die gr\u00f6\u00dften Sch\u00e4den zu beseitigen. Wir bitten daher die Verwaltung, demn\u00e4chst eine Begehung vorzunehmen und dem Fachausschuss eine Bestandsaufnahme der Sch\u00e4den und eine Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Behebung der Sch\u00e4den vorzulegen.<\/p>\n

In einem weiteren Antrag haben wir die Schaffung von zwei Stellen f\u00fcr einen kommunalen Ordnungsdienst beantragt. Auf den Antrag der CDU ist das Thema \u201eSicherheit\u201c im vergangenen Jahr im Fachausschuss er\u00f6rtert worden. Auch wenn die polizeiliche Statistik keine Auff\u00e4lligkeiten im Vergleich zu anderen Kommunen aufweist, nehmen wir die mehrfach an uns herangetragene Verunsicherung unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch wenn es nur eine \u201egef\u00fchlte\u201c ist, sehr ernst.
\nWir wollen keine Sheriffs, diese Bezeichnung kommt nicht von uns, wir leben nicht im wilden Westen. Es ist auch nicht Aufgabe der neu einzustellenden Kr\u00e4fte, Jugendliche zu verfolgen oder zu vertreiben.
\nSheriffs und pr\u00e4ventive Jugendsozialarbeit in einem Atemzug zu nennen und zu behaupten das eine schlie\u00dfe das andere aus, ist abenteuerlich, irref\u00fchrend und aufs sch\u00e4rfste zur\u00fcckzuweisen. Wir haben nie behauptet, dass ausschlie\u00dflich auff\u00e4llige Jugendliche Anlass zu einer gef\u00fchlten Verunsicherung geben. Tatsache ist aber, dass es aufgrund von Einzelaktionen eine Verunsicherung gibt. Und wenn es Jugendliche sind, die durch St\u00f6rungen auffallen und zu Ver\u00e4ngstigungen beitragen, dann muss es in unserem Land und in unserer Stadt auch mal erlaubt sein, auch Jugendlichen einmal deutlich zu sagen, wo Grenzen erreicht sind. Ein kommunaler Ordnungsdienst, der zu unterschiedlichen Zeiten, an unterschiedlichen Orten in erkennbarer Uniform Kontrollg\u00e4nge macht, kann das Risiko aufzufallen, erh\u00f6hen und damit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eind\u00e4mmen und dar\u00fcber hinaus bei den B\u00fcrgern ein Gef\u00fchl von \u201eda ist jemand, der aufpasst\u201c oder \u201eda ist jemand, den man ansprechen kann\u201c vermitteln. Sie sollen sensible Orte besonders in Augenschein nehmen, aber auch den \u201erasenden Radfahrer\u201c in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ansprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Andere Gemeinden haben gute Erfahrungen gemacht. Die Sicherheit unserer B\u00fcrger ist das Geld wert, das f\u00fcr die Bereitstellung und Besetzung der von uns beantragten Stellen, in den Haushalt einzustellen ist. Wir verbinden zudem die Hoffnung, dass die neuen Kr\u00e4fte gleichzeitig Mitglieder der Feuerwehr werden und damit die Tagespr\u00e4senz unserer Feuerwehr erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Haushalt ist im Wesentlichen eine konsequente Fortschreibung vergangener Haushalte. Das gilt auch f\u00fcr die Familienpolitik, die nach den Zuwendungsbescheiden des Landes in der Betreuung der unter 3j\u00e4hrigen in diesem und dem n\u00e4chsten Jahr einen deutlichen Schub bekommen wird. Kempen bleibt in der Zahl der angebotenen Kindertagesst\u00e4ttenpl\u00e4tze weiterhin Spitze, und das trotz der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren.<\/p>\n

Auch Altenarbeit ist Teil der Familienpolitik. Wir freuen uns, dass es ab April auch einen Seniorentreff in T\u00f6nisberg geben wird. Die n\u00e4chsten Schritte werden sich auf den Seniorenwohnungsbau und auf den station\u00e4ren Pflegebereich, insbesondere in der Kurzzeitpflege, auch in den Ortsteilen, konzentrieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, Kempen hat sich in den letzten Jahren auf allen Feldern trotz Haushaltssicherung weiterentwickelt. Der Rat hat dabei erfolgreich bewiesen, dass er in schwierigen Situationen bereit ist, Probleme gemeinsam anzupacken. Angesichts der vor uns liegenden noch viel gr\u00f6\u00dferen Probleme sollten wir an diesem Kurs festhalten. Die wohl noch lange nicht \u00fcberwundene Wirtschaftskrise verlangt auch in den n\u00e4chsten Jahren Verl\u00e4sslichkeit und Geschlossenheit. F\u00fcr Experimente und leere Versprechungen ist es die falsche Zeit. Wir haben \u2013gemeinsam- die Kempener Haushaltskrise gemeistert und k\u00f6nnen auch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff bekommen. Die CDU ist dem Wohle Kempens verpflichtet. Wir sind offen f\u00fcr Gespr\u00e4che mit den anderen Fraktionen des Rates bei der Suche nach gemeinsamen L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen der gegenw\u00e4rtigen Krise.<\/p>\n

Der Haushalt 2009 geht genau in die richtige Richtung und findet daher unsere volle Zustimmung. Dies gilt auch f\u00fcr den Stellenplan, den wir im n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt zu verabschieden haben.<\/p>\n

Wir bedanken uns beim K\u00e4mmerer, Herrn R\u00fcbo und seinem Team f\u00fcr die Aufstellung des Haushalts 2009, der mit viel Zeitaufwand erstmals nach den Kriterien des Neuen Kommunalen Finanzmanagement aufzustellen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Haushalt 2009 wird der letzte Haushalt sein, den der amtierende Rat zu verabschieden hat. In den knapp 20 Jahren, die ich dem Rat angeh\u00f6re, war keine Ratsperiode so massiv von Haushaltsfragen und \u2013problemen behaftet wie die jetzt zu Ende gehende Amtszeit. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-56","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-kempen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}