Ansbach, W\u00fcrzburg, Berlin und M\u00fcnchen \u2013 Stationen des Terrors in Deutschland im Jahr 2016 denen weitreichende Sicherheitsvorkehrungen an Flugh\u00e4fen und Grenz\u00fcberg\u00e4ngen folgten. F\u00fcr die CDU in Kempen war dies Anlass, den Staatssekret\u00e4r des Bundesinnenministeriums, Prof. Dr. G\u00fcnter Krings, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Kreis Viersen, Ralf Robertz, am 6. April ins Kempener Kolpinghaus einzuladen und \u00fcber das Thema Innere Sicherheit zu sprechen. 60 G\u00e4ste sind der Einladung der CDU-Kempen gefolgt. Nach der Begr\u00fc\u00dfung der Vorsitzenden Rita Ulschmid stellte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, klar: \u201eKernaufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit der B\u00fcrger zu garantieren und Voraussetzungen f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Schafft der Staat dies nicht, steigt also die Kriminalit\u00e4t, verliert der B\u00fcrger das Vertrauen in den Staat.\u201c G\u00fcnter Krings kn\u00fcpfte an diesen Gedanken Optendrenks an und stellte das Thema Sicherheit in einen globalen Kontext. Die Dynamik der Kriminalit\u00e4t und des Terrors sei damit nicht mehr mit dem Terror der RAF zu vergleichen. \u201eDie Anzahl der Terroristen ist so hoch wie nie, sie sind international vernetzter und brutaler denn je und waren fr\u00fcher nur staatstragende Personen terroristischen Gefahren ausgesetzt, kann heute jeder Opfer eines Terroranschlags wie in Berlin werden\u201c, erkl\u00e4rte Krings. Um dennoch die Innere Sicherheit f\u00fcr jeden B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten referierte Krings eine Reihe von L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten, die derzeit im Bundesinnenministerium und in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder diskutiert werden. Dazu z\u00e4hlen die rechtliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, b\u00fcrokratische und organisatorische Reformen, wie bessere Kommunikation zwischen den Beh\u00f6rden und mehr zentrale statt dezentrale Arbeit der Polizei sowie eine anforderungsgerechte materielle Ausstattung der Polizei mit Bodycams zum Dokumentieren der Eins\u00e4tze. Verantwortlich f\u00fcr die erschreckend hohe Einbruchs- und Kriminalit\u00e4tsrate in NRW sei, so Krings, nicht eine schlechtere Ausbildung der Polizei in NRW. Einen entscheidenden Teil der Verantwortung trage die rot-gr\u00fcne Landesregierung. Zwar trage diese nicht die alleinige Schuld, die meisten schwerwiegenden Fehler habe sie jedoch zu verantworten. \u201eW\u00e4hrend in NRW Anis Amri mit 18 P\u00e4ssen reisen konnte, ohne in Abschiebehaft genommen zu werden, hat die Polizei in Berlin Verd\u00e4chtige mit mehreren P\u00e4ssen direkt festgenommen\u201c, verdeutlicht Krings. \u201eLandesinnenminister J\u00e4ger verteidigt sich auf der einen Seite, indem er sagt, man sei im Fall Amri an den Rand der M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaates gegangen. Das ist schon sehr fraglich, weil die Gerichte ja nicht einmal um Entscheidung angerufen worden sind. Auf der anderen Seite hat er jedoch auch keine gesetzlichen Initiativen gestartet, um die M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaates auszuweiten, wenn sie denn nach seiner Meinung nicht ausreichten. Die Frage, ob der Staat an dieser Stelle versagt habe, ist v\u00f6llig berechtigt.\u201c
\nRalf Robertz unterst\u00fctzte Krings in dieser Auffassung ausdr\u00fccklich. Im Namen vieler Polizisten des Kreises Viersen kritisierte er, dass man teilweise den Eindruck haben k\u00f6nnte, dass in NRW die Fahndung nach Steuerfl\u00fcchtlingen intensiver erfolge als die Bek\u00e4mpfung von Wohnungseinbr\u00fcchen und die Beobachtung potentieller Terroristen. Registrierungsm\u00f6glichkeiten, der Justizvollzug, M\u00f6glichkeiten der Rechtsprechung, -setzung und -anwendung waren die Kernthemen der folgenden Diskussion, welche durch den Terrorismusexperten Rolf Tophoven angeregt wurde. Tophoven war der Einladung gefolgt, um bei dieser Gelegenheit auch seinen \u201ebesten Sch\u00fcler aus Gladbacher Schulzeiten\u201c wiederzusehen (G\u00fcnter Krings). Einig waren sich die G\u00e4ste am Ende der Veranstaltung darin, dass das Thema der Inneren Sicherheit zurecht im Fokus medialer und politischer Arbeit steht und unstrittige Zust\u00e4ndigkeiten, gut ausgebildete und ausgestattete Polizisten sowie eine konsequente Rechtsprechung und Umsetzung des Rechts dringend ben\u00f6tigt werden um die Innere Sicherheit, besonders in NRW, zu gew\u00e4hrleisten.
\nNachbemerkung: Durch die Geschehnisse in Stockholm und Oslo in den Folgetagen wurde die Wahrnehmung von der Bedrohung durch terroristische Aktionen weiter gesch\u00e4rft. Die CDU wird ihre politische Arbeit weiterhin konsequent an Terrorismusbek\u00e4mpfung und Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland ausrichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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