Ein „Kaputtsparen“ wird es nicht geben!
Die CDU-Fraktion hat sich auf einer zweitägigen Klausurtagung in Zons am 20. /21.02.2010 intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2010 beschäftigt. Die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen geht stark auseinander. Der Haushaltsentwurf 2010 weist einen Fehlbetrag von 8,2 Mio EUR aus. Ein Haushaltsausgleich wird bei dieser gigantischen Deckungslücke weder im laufenden Jahr noch in den kommenden Jahren gelingen. Die CDU verfolgt das Ziel, die Deckungslücke zu minimieren. Das wird nur bei einer äußersten Ausgabendisziplin und einer Reduzierung und Streckung der investiven Maßnahmen möglich sein.
Die Haushaltssituation der Stadt Kempen ist, wie in allen Kommunen, auf der Ertragsseite durch rückläufige Steuereinnahmen, insbesondere durch die Wirtschaftskrise, betroffen. Auf der Ausgabenseite zwingen uns ständig wachsende gesetzliche Verpflichtungen in die Knie! Die starke Zunahme von Sozialausgaben trifft uns über die Erhöhung der Kreisumlage!
Daher ist ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass die Spielräume eng sind. Wir wollen keine Strukturen zerstören, die für die weitere Entwicklung Kempens wichtig sind.
Ein „Kaputtsparen“ wird es mit unserem Willen nicht geben. Die Infrastruktur ist in einem guten Zustand zu erhalten. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.
Eine Ausweitung von Leistungen und neue Investitionsmaßnahmen werden aber aus unserer Sicht in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Bereits begonnene Maßnahmen sollen fortgeführt werden.
Andererseits müssen aber alle noch nicht begonnenen Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden, ob die Maßnahme wirklich sein muss, ob sie in diesem Jahr begonnen werden muss oder eine Verschiebung in die nächsten Jahre vorgenommen werden kann.
Die CDU-Fraktion hat daher die Verwaltung gebeten, alle anstehenden investiven Maßnahmen aufzulisten sowie alle freiwilligen Ausgaben, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, zusammenzustellen.
Anhand dieser Aufstellungen will die CDU-Fraktion in einem zweiten Beratungsgang den Haushaltsentwurf 2010 nach konkreten Einsparpotentialen untersuchen.
