CDU setzt Sparkurs fort – Kein „Kaputtsparen“
Die CDU-Fraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung am 16. /17.02.2013 in Wegberg schwerpunktmäßig den Haushaltsentwurf 2013 beraten.
Die Haushalte der Kommunen stecken seit Jahren in einer tiefen Krise.
Davon ist auch Kempen betroffen.
Die Krise ist beherrschbar, wenn wir weiterhin an unserem eingeschlagenen Sparkurs bedingungslos festhalten, solide wirtschaften, Entscheidungen mit Weitsicht und dem Aspekt der Nachhaltigkeit treffen.
Die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung, auch in der Pflicht gegenüber nachfolgenden Generationen.
Den Einnahmen in 2013 in Höhe von ca. 86 Mio EUR stehen Ausgaben mit einem Volumen von ca. 90 Mio EUR gegenüber. Die Deckungslücke beträgt 4 Mio EUR.
Von den Ausgaben in Höhe von 90 Mio EUR sind weniger als 2% von uns kommunal beeinflussbar, in der Summe nur 1,7 Mio EUR.
Alle anderen Ausgaben resultieren aus gesetzlichen Verpflichtungen, langfristigen vertraglichen Bindungen oder von Bund oder Land vorgegebenen oder zumindest empfohlenen Aufgaben.
Die CDU-Fraktion stimmt den bereits eingeplanten Steuererhöhungen zu. Sie sind zumutbar, da sie unterhalb der Inflationsrate liegen.
Die CDU-Fraktion hält an freiwilligen Leistungen fest.
Die Schließung einer Sporteinrichtung, eines Jugendtreff, der Stadtbibliothek oder einer soziale Einrichtung ist mit uns ebenso wenig machbar wie drastische Kürzun-gen oder Streichungen der Zuschüsse an Vereine und Verbände.
Solche Maßnahmen führen zu irreparablen Schäden.
Bei allen Sparzwängen muss unsere Stadt für unsere Bürger attraktiv und ein-ladend bleiben.
Ein Kaputtsparen wird es mit uns auch künftig nicht geben.
Ideenbörse zum Haushalt der Stadt Kempen
Die CDU ist offen für Vorschläge aus der Bürgerschaft.
Vorschläge zur Haushaltsverbesserung (Erhöhung der Einnahmen / Verringerung der Ausgaben / sonstige Ideen) können hier eingebracht werden.
Wir freuen uns über jede Zuschrift.
Die ausführliche Erklärung der CDU-Fraktion zum Ergebnis der Haushaltsberatungen und zu einzelnen Positionen des Haushalts finden Sie hier.