Liedgut und Brauchtumspflege sind wertvolle Güter unserer Gesellschaft
Unsere Gesellschaft erlebt mit der Pflege des Brauchtums und dem damit verbundenen Liedgut eine wichtige Form der Gemeinschaft und des Miteinanders. Diese Werte gilt es zu erhalten und zu unterstützen.
Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, Vereine und Ehrenamtliche zu ermutigen, um das für unsere Stadt so wichtige soziale und kulturelle Engagement weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen eine für alle finanziell verträgliche Regelung der Nutzungsrechte in Zusammenarbeit mit der GEMA zu finden.
Mit diesem Antrag möchten wir mit Nachdruck auf die derzeit unbefriedigende Lösung hinweisen und die wertvolle Arbeit der Vereine, Kindergärten und Schulen unterstützen.
Antrag des CDU Stadtverbandes Kempen an den Kreisparteitag:
Der CDU Kreisparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag der CDU überweisen:
1. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) richtet ein überschaubares, sich selbst erklärendes Antragssystem ein.
2. Die GEMA legt ihre Tarife langfristig fest und beteiligt die Nutzer stärker bei der Tarifentwicklung.
3. Die Verbindungsstelle der GEMA in Berlin wird zu einer Schieds- und Schlichtungsstelle umgebaut, die in strittigen Fällen schnell und unbürokratisch zwischen Nutzern und GEMA vermittelt. Die Schiedsstelle wird paritätisch mit Nutzern und Vertretern der GEMA besetzt.
4. Die GEMA entwickelt gemeinsam mit den Dachverbänden der brauchtumspflegenden Vereine einen Verhaltenskodex für ihre Agenten. Hierbei soll insbesondere ein partnerschaftliches Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.
Begründung:
Vereine und Verbände, die einen maßgeblichen Beitrag zum Gemeinwesen in der Brauchtumspflege und in der Jugend- und Altenarbeit leisten, haben uns in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, dass ihr ehrenamtliches Engagement durch Reglementierungen der GEMA oftmals auf Grenzen stößt.
Die Bedeutung der kulturellen Förderung von Kindern und Jugendlichen ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Wir erkennen an, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine wichtige Einrichtung zum Schutz als staatlich anerkannte Treuhänderin der Urheberrechte ist.
Dies gilt für Komponisten und Textdichter bzw. ihre Verleger. Die Aufgabe der GEMA ist es das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen.
Die Interessen der Mitglieder stehen hierbei in einem Spannungsverhältnis insbesondere zur Arbeit der Brauchtumsvereine.
Diese setzen sich mit ihrem Engagement für den Erhalt gesellschaftlicher Werte und Traditionen ein. Eine Gesellschaft in der Ehrenamt erschwert wird, beraubt sich ihrer Zukunftsfähigkeit.
Deshalb wird es Zeit, dass zwischen Ehrenamtlichen und der GEMA, die faktisch eine Monopolstellung hat, Waffengleichheit geschaffen wird.
Die CDU setzt sich für eine stärkere Serviceorientierung der GEMA ein. Die GEMA ist gleichwertiger Ansprechpartner
für Urheber und Nutzer. Diese Einstellung muss auch beim Auftreten der Agenten stärker zum Ausdruck kommen um das Vertrauen der Nutzer in die GEMA wiederherzustellen.
In der neu einzurichtenden Schieds- und Schlichtungsstelle erfolgt eine Überprüfung von Einzelfällen. Die existierende
Schiedsstelle beim Patent- und Markenamt kann diese Arbeit nicht leisten. Im Sinne der Subsidiarität ist es effektiver, Privaten die Regulierung möglichst selbst zu überlassen.
Durch ein transparenteres Tarifsystem und längere Festlegung von Tarifen, erreicht die GEMA eine höhere Akzeptanz. Bei der Ausgestaltung der Tarife, sind die Dachverbände der brauchtumspflegenden Vereine als gleichberechtigte Partner zu beteiligen.