Liebe Parteifreunde,
wie bereits mit dem letzten Landesparteitag begonnen, möchte ich als Delegierte hiermit die persönliche Berichterstattung dieser Versammlung fortführen.
Zu Beginn des Parteitages stand die mit Spannung erwartete Rede des Landesvorsitzenden Norbert Röttgen auf dem Programm. Die Delegierten erlebten einen kämpferischen und sehr emotional wirkenden Vorsitzenden.
Hier in kurzer Zusammenfassung seine Rede:
Die weitere Verschuldung unseres Landes durch neue Kreditaufnahmen ist unsozial. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine weitere Verschuldung als Zukunftsvorsorge gelten soll.
Jeder Kredit ist durch die Leistung der Bürger wieder zurückzuführen. Dieser wird letztlich mit Steuererhöhungen und somit direkten Belastungen für jeden Einzelnen wieder eingefordert. Heutige Ausgaben in Kreditform sind die Steuererhöhungen von morgen.
Zu diesem Thema wurde im weiteren Verlauf eine Resolution verabschiedet, die Sie hier nachlesen können.
Die Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt 2010 am Verfassungsgericht in Münster wird am 15. März mit dem Urteil zeigen, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Haushalt erfüllt sind.
Wenn Rot-Grün keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, wird die CDU unter Führung von Norbert Röttgen im Landtag Neuwahlen beantragen.
Weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das inhaltliche Hauptthema dieses Landesparteitages, die Schulpolitik.
Die CDU NRW bekennt sich ausdrücklich zur Schulvielfalt. Eltern und Kinder müssen wohnortnah die Schulform wählen können, welche den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht.
Zur weiteren Information empfehle ich, die Reden von Norbert Röttgen, Oliver Wittke und Karl-Josef Laumann anzusehen.
Das zentrale Thema des Landesparteitages war sicherlich der Leitantrag der CDU „Jedem Kind gerecht werden“.
Zu diesem Leitantrag wurden 700 (in Worten siebenhundert) Änderungsanträge verfasst und eingereicht. Auch wir als CDU Kempen haben uns im Vorfeld mit diesem Leitantrag eingehend befasst und ihn zu einzelnen Positionen überarbeitet. Auf Einladung der CDU Tönisvorst haben wir dort unsere Ausarbeitung vorgestellt.
Sie hat sich nach Beratung unseren Änderungsanträgen angeschlossen.
Sie hat sich nach Beratung unseren Änderungsanträgen angeschlossen.
Ich möchte daher nicht unerwähnt lassen, dass drei Anträge des Stadtverbandes Kempen in leicht geänderter Form berücksichtigt worden sind. Ein Änderungsantrag wurde in den nun vom Landesparteitag verabschiedeten Leitantrag aufgenommen.
Das ist ein deutlicher Erfolg unserer geleisteten Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Christian Wagner, CDU Nettetal, bedanken, welcher unsere Argumentation hinsichtlich der Finanzierung auf Landesebene zum Thema Integration auf dem Landesparteitag unterstützt hat.
Die verabschiedete Version zum Leitantrag finden Sie hier.
Abschließend zu diesem Bericht möchte ich gern ein paar persönliche Worte hinzufügen:
Wir haben einen sehr kämpferischen Norbert Röttgen erlebt. Und – das halte ich persönlich für sehr wichtig – eine sehr aktive Basis.
Mit dem Leitantrag haben sich landesweit Verbände und Vereinigungen beschäftigt. Er war und ist Diskussionsgrundlage für eine lebendige Positionierung unserer Partei zur Schulpolitik. Siebenhundert Anträge sind ein anschaulicher Beweis für basisnahe Arbeit vor Ort.
Die Bildung unserer Kinder ist mit dem Wissen um den demografischen Wandel ein zentrales Thema. Auch wir in Kempen sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Wir brauchen jeden an seinem Platz, damit das Miteinander in jedem Alter zu jeder Zeit ein Gewinn ist.
Ihre
Eva Theuerkauf