Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft begrüßt Kommunalschutzpaket der Landesregierung

5. April 2020
5. April 2020 hoeltken

Corona-Pandemie: Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft begrüßt Kommunalschutzpaket der Landesregierung

Philipp Kraft hat sich in einer Telefonkonferenz mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und auch mit Bürgermeister Volker Rübo über die Lage der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgetauscht. Neben den gesundheitlichen Risiken hat die Corona-Pandemie auch erhebliche Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und damit auch auf die kommunalen Haushalte. In den kommenden Monaten wird auch Kempen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Steuerausfälle nennenswerte Einnahmen wegbrechen und damit spürbare finanzielle Engpässe verursacht.

Bürgermeisterkandidat und CDU-Vorsitzender Philipp Kraft und Volker Rübo begrüßen das geplante Kommunalschutzpaket der NRW-Landesregierung aus dem Ressort von Landesministerin Ina Scharrenbach, die u.a. für Heimat und Kommunen zuständig ist, als eine “erste gute Hilfe“ für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. „Die Auswirkungen für die Kommunen werden erst in einigen Wochen bzw. Monaten richtig sichtbar und es ist gut, dass die Städte und Gemeinden von der Landesregierung hier vorausschauend mit einbezogen werden,“ stellt Philipp Kraft fest. „Schon vor der Corona-Krise war klar, dass die Haushaltslage für die Stadt Kempen vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen in den nächsten Jahren perspektivisch angespannt sein wird. In der jetzigen Ausnahmesituation ist es daher umso wichtiger, dass die Kommunen unterstützt werden, um eine Haushaltssperre oder Haushaltssicherung möglichst zu vermeiden. Wir müssen handlungsfähig bleiben“ so Kraft. In die Zukunft blickend ist jedoch festzustellen, dass „man sehen müsse, ob die jetzt aufgelegten Maßnahmen der Landesregierung ausreichen werden.“

Die NRW-Landesregierung hat am Dienstag ein sogenanntes Kommunalschutzpaket beschlossen. Dabei sollen den Kommunen u.a. Finanzmittel aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt, Vergaben öffentlicher Aufträge (zur Unterstützung von Betrieben, um deren Beschäftigung zu sichern) und längere Laufzeitvereinbarungen für Kredite erleichtert werden.

 

Bild: CDU

Landesministerin Ina Scharrenbach zusammen mit Philipp Kraft, Dr. Marcus Optendrenk und Volker Rübo bei ihrem Besuch in Kempen am 25. Oktober 2019.