Die CDU-Fraktion stimmte in der Ratssitzung am 29.06.2010 dem Haushalt 2010 und dem Stellenplan uneingeschränkt zu.
Damit sind auch die im Haushalt eingebundenen Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Bei einem strukturellen Defizit von über 8 Mio EUR bleiben Sparmaßnahmen unausweislich, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten.
In seiner Haushaltsrede unterstrich Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln, um nicht die Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit in einer Haushaltssicherungsphase zu verlieren.
„Wenn wir heute nicht selbst handeln, laufen wir Gefahr in einer Haushaltssicherung von anderen behandelt zu werden“, sagte er.
Er rief zur Gemeinsamkeit auf und appellierte an Vereine, Verbände, Interessensgemeinschaften und jeden Bürger, getroffene Sparmaßnahmen mitzutragen.
Die CDU hat sich in den Beratungen zum Haushalt 2010 von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
1. Ein Konsolidierungskonzept muss ausgewogen sein.
2. Die Belastungen sollten auf viele Schultern verteilt sein, keiner darf überfordert werden.
3. Es dürfen keine Strukturen zerstört werden, die für die weitere Entwicklung Kempens wichtig sind.
4. Erhalt von Arbeitsplätzen, gute Bildungchancen für jeden und Familienfreundlichkeit haben für uns bei allen Sparzwängen eine hohe Priorität.
„Ein Kaputtsparen und einseitige Belastungen wird es mit der CDU nicht geben“, meinte Wilfried Bogedain .
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im vollen Wortlaut