In der Ratssitzung am 28.04.2015 hat die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2015 zugestimmt.
Der vom Kämmerer am 19.02.2015 eingebrachte Entwurf geht von Einnahmen von ca. 91 Mio EUR aus. Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von ca. 95.4 Mio EUR gegenüber.
Die CDU sieht in Anbetracht der Deckungslücke von ca. 4,5 Mio EUR keine Alternative zur Fortsetzung des eingeschlagenen Sparkurses.
In seiner Haushaltsrede hielt Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain insbesondere der SPD und den Grünen vor, sich erneut den Beratungen verweigert zu haben.
Beide Fraktionen haben in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse weder eigene Vorschläge eingebracht noch sich zu den Haushaltsansätzen geäußert.
Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass die SPD stattdessen vor wenigen Tagen die Ablehnung des Haushalts in der Presse verkündet hat.
Offensichtlich ist sie an einer politischen Diskussion nicht interessiert.
Wilfried Bogedain warf beiden Fraktionen ein offensichtlich falsches Politikverständnis, mangelndes Demokratieverständnis und einen schlechten Umgangston vor.
„Eine nur auf Störung und populistischen Aktionismus zielende Politik lehnt die CDU vehement ab“, sagte er an die Adresse der SPD und die Grünen.
Die CDU hätte sich ein gemeinsames Bemühen und eine sachgeführte, lebendige Diskussion um Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts gewünscht, so wie es bis vor einigen Jahren guter Brauch in Kempen war.
„Kempen war mal Vorreiter und Vorbild, mehrere Kommunen praktizieren das Kempener Modell, auch der Kreis“, sagte Bogedain.
Die CDU begrüßt insbesondere den erhöhten Mittelansatz für Sanierungsarbeiten, insbesondere an unseren Schulen.
Der Ansatz ist gegenüber dem Vorjahr um 600.000 EUR auf 1.8 Mio EUR angehoben worden.
Die CDU hat lediglich zwei Änderungen zum Haushalt eingebracht, und zwar eine Umschichtung investiver Mittel, um die Straßenbeleuchtung an der St. Töniser Straße fortzuführen und zum anderen eine Erhöhung der Mittel für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Feuerwehr.
Mit letzterer Erhöhung wollen wir das wichtige Ehrenamt noch deutlicher als bisher würdigen und fördern, zumal die Mitglieder der Feuerwehr nicht nur viel Zeit investieren, sondern auch Aufwendungen für Fahrten zu Übungen und Einsätzen haben.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden mit weiteren Erläuterungen zum Haushalt finden Sie im vollen Wortlaut hier