Im kommenden Umwelt- und Klimaausschuss fordern wir Fakten zum Projekt des Fahrradparkhauses am Bahnhof in Kempen!
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung zu unseren Fragen schriftlich Stellung 📝 nimmt. Unter anderem wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, wie hoch die Auslastung der bereits bestehenden Abstellanlagen ist, ob durch die Personalbindung für die Realisierung des Fahrradparkhauses andere geplante Bauprojekte des Hochbauamtes wie z. B. der Familiensportpark, der Schulcampus oder KiTa-Neubauten zurückgestellt bzw. anders priorisiert werden müssen?
Des Weiteren haben wir als Christdemokraten die Erstellung und Vorstellung eines Betreiber-/Bewirtschaftungskonzept mit Kostenanalyse beantragt.
In der Ratssitzung am 14.12.2023 haben wir der Einstellung des finanziellen Eigenanteils von rund 410.000 EUR in den städtischen Haushalt zugestimmt. Dies vorausgehend ging eine wochenlange Hängepartie durch die unseriöse Haushaltspolitik der 🚦-Regierung! Seinerzeit war dieses Signal für den unzuverlässigen 🚦– Fördergeber in Berlin unabdingbar…
Aufgrund der geringen Produktivität und der vielen Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung sind viele ungewisse, wartende Tage und Monate ins Land gekommen. Nun stellen wir fest, dass sich die konjunkturelle Lage in Deutschland weiter massiv eintrübt. Die Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, die Inflation und Baukosten gestiegen. Daneben wird der städtische Haushalt in Kempen durch notwendige Investitionen in Schulen, KiTas und sonstige städtische Liegenschaften mehr denn je belastet!
Zuletzt war aus der Presse zu entnehmen, dass sich in den letzten Jahren der Schuldenstand der Stadt Kempen signifikant erhöht hat.
Schließlich sehen wir es als notwendig an, auch vor dem Hintergrund das aktuell und zukünftig eine hohe Summe von Steuermitteln für das Fahrradparkhausprojekt bereitgestellt werden sollen/müssen, dass die Stadtverwaltung gewissenhaft unseren Antrag abarbeitet! Auf dieser Grundlage soll der Rat dann entscheiden, ob wir ein Fahrradparkhaus mit 230 Stellplätzen für 1,65 Millionen EUR und somit rund 7.000 EUR je Stellplatz bauen wollen oder nicht!
CDU-Antrag: https://cdu-kempen.de/wp-content/uploads/2024/07/2024-07-25-CDU-Antrag-Konzept-Fahrradparkhaus.pdf
Artikel RP: https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/kempen-cdu-hat-fragen-zum-fahrradparkhaus-am-bahnhof_aid-117008429