Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und Linke im Kempener Stadtrat

12. Oktober 2019
12. Oktober 2019 hoeltken

„Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE im Kempener Stadtrat missbilligen die persönliche Herabwürdigung ihrer Ratsmitglieder durch die Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.10.2019. Die Arbeit engagierter Politiker im Ehrenamt, die tagtäglich im Rahmen der verfassungsrechtlich zugestandenen kommunalen Selbstverwaltung ihr Mandat ausüben als ,,unfassbar, schäbig und perfide“ sowie ,,charakterlos und moralisch verwerflich“ zu bezeichnen, ist eine weitere Entgleisung der Ratsfrau Schütz-Madré.

Wer sich wie Frau Schütz-Madré tagtäglich als politischer Anwalt gegen populistische und extremistische Tendenzen in der Bevölkerung einbringt, muss sich an seinem eigenen Handeln messen lassen. Wer Toleranz für andere Wertvorstellungen und Meinungen einfordert, aber in seiner Wortwahl, Gestik und Verhalten nur Verachtung für demokratische Entscheidungen aufbringen kann, die der eigenen Meinung nicht entsprechen, muss diesem Widerspruch begegnen.

Demokratie beginnt mit der Einsicht, dass wir eben nicht alles besser wissen oder besser sind als die anderen. Die Verrohung der politischen Kultur macht auch vor dem Rat der Stadt Kempen nicht halt. Die Äußerungen der Ratsfrau Schütz-Madré sind eine erhebliche Belastung für die weitere Zusammenarbeit mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Als demokratisch gewählte Vertreter des Rates der Stadt Kempen erwarten wir eine Distanzierung der Bündnis 90/ Die Grünen zu dieser Aussage.“

2019-10-12_Pressemitteilung CDU, FDP, Linke