Die CDU Fraktion hat sich in ihrer zweitägigen Klausurtagung am 12./13.02.2011 in Rees mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Kempen beschäftigt.
Die Haushaltslage ist dramatisch.
Auch Kempen droht die Haushaltssicherung. Im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2014 wird sich ein Fehlbedarf von deutlich über 25 Mio EUR ansammeln.
Die CDU Fraktion drängt darauf, alle Haushaltsstellen peinlichst genau auf Einsparpotentiale zu untersuchen. Nach den im letzten Jahr bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sind weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger möglichst zu vermeiden.
Die CDU Fraktion fordert alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, sich in einer gemeinsamen Aktion um einen Haushaltsausgleich zu bemühen.
Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wird Kempen seine Unabhängigkeit auf Jahre verlieren.
Neben der aktuellen Haushaltslage standen Beratungen zu aktuellen Sachthemen (u.a. Stadtentwicklung, Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, Wohn- und Pflegeangebote für ältere Menschen) auf der Tagesordnung.
Die CDU unterstützt weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz.
Letztlich führen Einsparungen langfristig auch zu einer Entlastung des Haushalts.
Den vollen Wortlaut der Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Haushaltslage und zu weiteren Sachthemen finden sie hier.