Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 zu
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am 08.04.2014 den Haushalt 2014 verabschiedet.
In seiner Haushaltsrede machte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain deutlich, dass auch der diesjährige Haushalt zwar ausgeglichen sei, aber wiederum nur durch eine Entnahme aus der Rücklage.
Den Einnahmen in Höhe von 87,6 Mio. EUR stehen Ausgaben in Höhe von 91,2 Mio. EUR gegenüber. Die Deckungslücke beträgt 3,6 Mio. EUR.
Er unterstrich, dass die kommunalen Haushalte immer mehr unter dem Diktat des Landes stehen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen fremdbestimmt werden.
Beispielhaft nannte er die Kosten für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die rasant angestiegenen Asylbewerberzahlen, Kosten der Inklusion und die Zwangsabgabe an verschuldete Kommunen.
Tarifsteigerungen, Anstieg der Energiekosten und die vorgenannten Sonderaufgaben führen allein zu einem Ausgabenzuwachs von rund 2 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr.
Wilfried Bogedain appellierte, den eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen.
Der Haushalt verordnet keinen Stillstand und bietet Chancen, die Strukturen in Kempen zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie Schulden kontinuierlich abzubauen.
Er warnte vor Extrawünschen, die das Gemeinwohl Kempens belasten oder gefährden.
Eine Nutzungsänderung des Zechengeländes in Tönisberg hielt er aus wirtschaftlicher Sicht und zum Schutz der Arbeitsplätze der auf dem ehemaligen Bergbaugelände ansässigen Fa. Naue für unvertretbar.
Den vollen Wortlaut der Haushaltsrede finden Sie hier.