Fraktion berät den Haushaltsentwurf 2009
Sparkurs muss fortgesetzt werden; gleichzeitig sind Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur notwendig CDU stellt mehrere Änderungsanträge zum Haushalt
Die CDU-Fraktion traf sich vom 24.1. – 25.1.2009 zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Neuenahr. Auf der Tagesordnung stand schwerpunktmäßig die Beratung des Haushaltsentwurfs 2009, die auch von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt war.
„Uns ist bewusst, dass wir trotz des sehr eingeschränkten Handlungsspielraums der Kommunen jede Möglichkeit, hiesige Unternehmen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zu stützen, nutzen und ergreifen sollten. Veröffentlichungen über Kurzarbeit und aktuelle Arbeitslosenzahlen belegen, dass die Auswirkungen der Krise auch Kempen erreicht haben. Die für das Jahr 2009 anstehenden Investitionsmaßnahmen müssen nach unserer Auffassung zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sofort angepackt und umgesetzt werden.“
Vorbemerkungen zur aktuellen Haushaltslage
Die CDU Kempen nimmt mit großer Freude zur Kenntnis, dass der tatsächliche Haushaltsabschluss des Jahres 2008 zu einem Kassenbestand von 10,6 Mio EUR führte. Die Gesamtverschuldung konnte von rund 50 Mio EUR auf ca. 47 Mio EUR reduziert werden. Der außerordentlich gute Kassenbestand würde bei Fortführung der Kameralistik, also der herkömmlichen Haushaltsführung, die allein Einnahmen und Ausgaben berücksichtigte und gegenüberstellte, zu einem beruhigenden Puffer und einer weiteren Reduzierung der Gesamtverschuldung führen. Im erstmals nach Richtlinien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements unter doppischen Gesichtspunkten aufgestellten Haushalt 2009 und der Finanzplanung für die Jahre 2009 – 2012 werden diese liquiden Mittel im Planungszeitraum bis 2012 durch Fehlbeträge bis auf einen Rumpfbetrag von 1 Mio EUR aufgezehrt.
Im Gesamtergebnishaushalt, also der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2009, müssen wir derzeit von einer Deckungslücke von nahezu 1 Mio EUR ausgehen. Im doppischen Haushalt zählen nämlich nicht mehr nur tatsächliche Ausgaben, sondern Aufwendungen, die neben Pensionsrückstellungen auch Ressourcenverbrauch und Werteverzehr berücksichtigen. Der Fehlbedarf von 1 Mio EUR im laufenden Jahr wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Neben den eingangs erwähnten tatsächlichen liquiden Mitteln von 10,6 Mio EUR wird auch die rechnerische „virtuelle“ Ausgleichsrücklage in Höhe von 15 Mio EUR bis auf einen Sockelbetrag von 5 Mio EUR im Jahre 2012 aufgezehrt sein.
Die festgestellten Zwischenergebnisse können sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sogar noch deutlich verändern, wenn auch unsere Einnahmequellen das Ausmaß der globalen Krise zu spüren bekommen und Steuereinnahmen sinken.
Diese Entwicklung gibt Anlass zur Beunruhigung, aber sicherlich noch keinen Grund zur Resignation.
Die CDU sieht in dieser Entwicklung aber ein deutliches Signal, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortführen zu müssen. Wir haben einerseits eine klare Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, andererseits aber auch eine Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2009 waren demnach massiv geprägt von der Zielsetzung, einerseits den eingeschlagenen Sparkurs fortzuführen, andererseits aber über neue Maßnahmen auch einen spürbaren eigenen Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten.
Schulen und Kindergärten
Im investiven Bereich stehen die bereits beschlossenen Baumassnahmen an der Martinschule (Mensa) und die Ausbauten an 13 Kindergärten zur Betreuung der unter 3-jährigen im Focus. Die CDU begrüßt nachdrücklich beide Maßnahmen. Mit dem fast flächendeckenden Ausbau der Kindergärten mit einem Kostenvolumen von mehr als 2 Mio EUR, von denen das Land 90% trägt, stützen wir die hiesige Wirtschaft und schaffen gleichzeitig kurzfristig eine hohe Zahl von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige. Obwohl der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3jährige Kinder erst ab dem 1.8.2013 besteht, werden wir so in diesem und dem nächsten Jahr bereits mehr als 130 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Das dürfte im weiten Umfeld „Spitze“ sein!
Wir sind der Auffassung, dass kurzfristig auch an den beiden Gymnasien der Bedarf nach einer Ganztagsbeschulung ermittelt werden sollte. Die CDU wird daher die zügige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ganztagsbeschulung an allen weiterführenden Schulen beantragen.
Wohnungsbau und Gewerbeflächen
Wir werden den Wohnungsbau konsequent unter Ausweisung neuer Baugebiete fortführen. Während sich die Grundstücksvergabe in früheren Jahren in erster Linie auf Kempener Bewerber konzentrierte, wollen wir bei künftigen Grundstücksvergaben auch um junge auswärtige Familien werben. Werbemaßnahmen mit attraktiven Grundstücks-preisen und Familienstaffelungen sollten sich zumindest auf das regionale Umfeld beziehen.
Wir begrüßen es, dass die Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet südlich der Saarstraße vorgezogen wird. Noch im Frühjahr wird die Erschließung erfolgen, im Sommer kann gebaut werden. Auch in St. Hubert werden im Baugebiet Velbuschpfad II in Kürze die ersten Vergaben erfolgen. Auch hier erfolgt die Erschließung im Frühjahr, spätestens im Herbst können dort die ersten Baumaßnahmen beginnen. Die CDU legt Wert darauf, dass auch in Tönisberg noch in diesem Jahr das innerörtliche Wohngebiet am Helmeskamp erschlossen wird, damit auch dort spätestens Anfang 2010 mit dem Bau der Häuser begonnen werden kann.
Der Wirtschaftsstandort Kempen ist nicht nur zu sichern, sondern konsequent weiterzuentwickeln. Wir legen Wert darauf, dass die letzten am Aussenring gelegenen Flächen zügig erschlossen werden, damit diese interessierten Unternehmen als Standort angeboten werden können. Wir begrüßen es, dass die Erschließung der Gewerbeflächen der Fa. Sauels in Tönisberg noch in diesem Jahr zügig vorangetrieben wird, damit der Neubau der Betriebsanlage spätestens in 2010 begonnen werden kann.
Sicherheit und Ordnung
Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr die Sorge unserer Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu setzen. Wenngleich die Kriminalstatistik die Sorge nicht belegt, so ist die „gefühlte Unsicherheit“ aber aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen. Die CDU wird daher im Rahmen dieses Haushalts beantragen, den Stellenplan um zwei Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst zu erhöhen und zwei Sicherheitskräfte einzustellen. Neben 2 Kräften, die über die ARGE bereits vermittelt sind und z. Zt. neben Ordnungsaufgaben noch andere Aufgaben wahrnehmen, werden dann 4 Kräfte das Straßenbild in Kempen und den Ortsteilen verändern und für ein positiveres Gefühl von Sicherheit sorgen.
Darüberhinaus appellieren wir an alle Bürger, wachsam zu sein, die Augen aufzumachen und keine Scheu zu haben, bei Auffälligkeiten die Notrufnummer der Polizei zu wählen. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.
Stadtbibliothek
Anlässlich der Eröffnung unserer Stadtbibliothek wurde festgestellt, dass ein hoher Anteil der von der Kreisbücherei übernommenen Medien und Bücher stark veraltet oder beschädigt ist. Wir wollen eine gut sortierte Bücherei mit einem breiten und modernen Leistungsspektrum, das die Leser und Nutzer -insbesondere auch Kinder und Jugendliche- anspricht. Die CDU wird daher beantragen, die Mittel für die jährliche Erneuerung des Büchereibestandes in diesem Jahr einmalig um einen zusätzlichen Betrag von 20.000,- EUR zu erhöhen, um einen Großteil des beschädigten Altbestandes zu ersetzen.
Kulturforum/Bücherei
Spätestens nach Abriss des alten Polizeigebäudes und der Beamtenlaufbahn muss der Eingangsbereich zum Kulturforum und zur Bücherei neugestaltet werden. Diese Maßnahme ist zwingend erforderlich. Weitere Baumaßnahmen im Kulturforum lassen sich ohnehin mit Blick auf Brandschutz und wirtschaftlicherer Energieversorgung nicht mehr auf die lange Bank schieben.
Uns sind in unserer Klausurtagung neue und über die reine Neugestaltung des Eingangsbereichs hinausgehende Ideen und vorläufige Konzepte vorgestellt worden, die mehr als beeindruckend sind. Diese Ideen sehen die Verlegung des Eingangs an den Kopf des Kulturforums unter völliger Neugestaltung eines durch Herausnahme der Zwischendecke großzügigen Eingangsbereichs mit einer modernen leistungsfähigen Rezeption, einer modernen Aufzugsanlage und der Verlegung der Bücherei ins 1. Obergeschoss vor. Eine ggf. neu zu errichtende unterirdische WC-Anlage könnte die Maßnahme abrunden. Diese Ideen sind bestechend. Sie werten nicht nur das Kulturforum, sondern auch den gesamten umliegenden Bereich einschl. des neu zu errichtenden Bauprojekts „Orsaycenter“ erheblich auf. Für eine solche Maßnahme sind die Fördervoraussetzungen des 2. Konjunkturpakets der Bundesregierung erfüllt.
Wir werden daher beantragen, die insoweit notwendigen Planungskosten noch in diesen Haushalt einzustellen und zügig einen Planungsauftrag zu erteilen.
Unterbringung der Kempener Tafel
Die im alten Polizeigebäude untergebrachte „Kempener Tafel“ leistet eine nicht mehr wegzudenkende Arbeit. Die CDU hat die Verwaltung aufgefordert, rechtzeitig vor Abriss des alten Kreishausgebäudes der Kempener Tafel bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten behilflich zu sein.
Begegnungsstelle für Senioren in Tönisberg
Die CDU hat im vergangenen Jahr beantragt, die Empfehlung im Maßnahmekatalog der Altenhilfeplanung, in Tönisberg einen Ort für eine Seniorenbegegnung aufzubauen, zügig umzusetzen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass offensichtlich in Gesprächen der Verwaltung mit der Kath. Pfarrgemeinde in Tönisberg eine Vereinbarung erzielt werden konnte, im dortigen Pfarrheim eine Seniorenbegegnung anzubieten. Offensichtlich muss das dort vorhandene Inventar in großen Teilen erneuert werden. Die CDU beantragt daher, der Kath. Pfarrgemeinde auf Antrag für die Erneuerung des Inventars einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5000,- EUR zu zahlen und diese Mittel in den Haushalt einzustellen.
Die CDU hat die Verwaltung zudem im Hinblick auf die zunehmende Zahl der älteren Mitbürger aufgefordert, zügig in weitere Planungen zur Umsetzung von Altenwohnungen in Tönisberg und St. Hubert sowie eines weiteren Altenheims, in dem auch Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze vorzuhalten sind, einzusteigen.
Sportstätten
Die CDU vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der demnächst anstehenden Erneuerungsarbeiten an Sportstätten auch zu prüfen sein wird, ob ein Austausch des Belag oder des Rasens gegen Kunstrasen machbar ist. Forderungen nach Kunstrasenplätzen unter konkreter Benennung von Plätzen weisen wir entschieden zurück, da diese nur geeignet sind, Unruhe und Neid unter den Vereinen zu streuen. Wir treten für eine sachliche Prüfung ein. Die CDU wird daher als Grundlage einer Prüfung beantragen, zunächst alle vorhandenen Sportstätten- und hallen aufzulisten und die voraussichtlichen Zeiträume von planmäßigen Instandsetzungen und Erneuerungen anzugeben. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme wird dann eine Diskussion um Belag und Veränderungen zu führen sein. In diesem Zusammenhang sollte dann auch die Hallenbenutzung mit den Vereinen und Verbänden erörtert werden.
Wohnumfeldverbesserung Wartsberg
Die CDU stellt mit großer Befriedigung fest, dass offensichtlich die Bemühungen der Verwaltung und der Politik um einen neuen Lärmschutz an der A40 in Höhe der Wartsbergsiedlung zum Erfolg führen. Es liegen feste Zusagen vor, den Lärmschutz bereits im nächsten Jahr zu erneuern. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung zur Wohnumfeldverbesserung in der Wartsbergsiedlung erfüllt sein. Weitergehende Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung sind unter Einbeziehung der Bürgerinteressen zu diskutieren.
Radweg St. Hubert – Voesch
Die CDU hat in den letzten Jahren den Wunsch nach Erneuerung des Radweges von St. Hubert nach Voesch aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage zurückstellen müssen. Der Radweg ist in einem derart schlechten Zustand, dass ein weiterer Aufschub nicht mehr hinnehmbar ist. Wir begrüßen, dass die Erneuerung des Radweges über konjunkturbedingte Fördermittel und restlicher Haushaltsmittel in diesem Jahr endlich umgesetzt werden kann. Wir erwarten, dass die Maßnahme noch vor dem Sommer umgesetzt wird.
Konjunkturbedingte Fördermittel
Die CDU begrüßt die Maßnahmen des Konjunkturpakets II, erwartet aber auch, dass Fördermittel bis zu den Kommunen durchgereicht werden. Die Stärkung der lokalen Unternehmen und der Erhalt der Arbeitsplätze haben für uns oberste Priorität. Gemeinsam mit der Verwaltung haben wir bereits weitergehende Maßnahmen erörtert, die ohne lange Vorlaufzeiten unbürokratisch umgesetzt werden können. Populistische Forderungen und ein Verteilen des Kuchens, noch bevor er gebacken ist, weisen wir entschieden zurück. Hierzu gehört auch die Forderung, aus diesen Mitteln ein Umkleidegebäude am St. Huberter Sportplatz zu errichten. Eine solche maßnahme gehört in ein Gesamtsportplatzkonzept für St. Hubert, das nicht in wenigen Wochen umgesetzt werden kann. Hier werden Erwartungen bei den Vereinen geweckt, die nach heutigem Kenntnisstand nicht erfüllt werden können. Die CDU-Fraktion wird die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2009 in einer Sondersitzung am 18.2.2009 fortsetzen.
