Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen

7. Juli 2019
7. Juli 2019 hoeltken

Die CDU-Fraktion gibt im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag zum Antrag auf Verabschiedung einer Resolution „Klimanotstand in Kempen“ nachfolgende Erklärung ab:

Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Wochen in vielen Sitzungen und Gesprächsrunden intensiv mit den Anträgen zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Kempen beschäftigt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Klimaschutzinitiativen, insbesondere das Engagement der „Fridays for Future – Bewegung“.

Die Beharrlichkeit dieser Bewegung hat Diskussionen ausgelöst und dem Klimaschutz einen neuen Stellenwert auch in der alltäglichen Kommunalpolitik in Kempen gegeben.

Die CDU-Fraktion folgt der Intention der vorliegenden Resolutionsanträge, wird aber eine Ausrufung des „Klimanotstandes in Kempen“ nicht unterstützen.

Der Begriff des Notstandes kann insbesondere bei älteren Mitbürgern Angst und Sorgen auslösen, da er Maßnahmen bei aktuellen außergewöhnlichen, bedrohlichen und mit anderen Mitteln nicht mehr beherrschbare Situationen beschreibt. Mit diesen Begriffen sollte man nicht leichtfertig umgehen, auch wenn sie nur symbolhaften Charakter haben.

Die CDU-Fraktion teilt die in dem Resolutionsentwurf zum Ausdruck gebrachte Sorge um Auswirkungen des von Menschenhand verursachten globalen Klimawandels, die wir auch in Deutschland wahrnehmen und ein sofortiges globales Handeln verlangen, zu dem auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen sind.

Kempen trägt mit verschiedenen Maßnahmen, insbesondere über die stadteigene Tochtergesellschaft der Stadtwerke Kempen, bereits aktiv zum Klimaschutz bei. Beispielhaft werden allein durch die Eigenproduktion von Strom und Wärme in Blockkraftheizwerken in Kempen jährlich ca. 25.000 to CO2 gegenüber Einzelheizungsanlagen eingespart.

Trotz vieler positiver Ansätze ist die CDU der Auffassung, dass die Klimaaktivitäten in Kempen noch ausbaufähig sind.

Die Bewahrung der Schöpfung, zu der sich die CDU schon in ihrem Grundsatzprogramm bekennt, erlangt eine zunehmend größere Bedeutung und Verpflichtung.

Die CDU-Fraktion wird sich daher in der Klimaschutzdebatte der Ratssitzung am kommenden Dienstag für eine auf Kempen abgestimmte individuelle Erklärung einsetzen, die einerseits nicht den „Notstand“ ausruft, andererseits aber die Intention der Resolution aufnimmt und einen „Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen“ auf den Weg bringt.

Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, sondern uns auf das konzentrieren, was wir in kommunalpolitischer Verantwortung gestalten können, in verantwortlicher Abwägung zu anderen berechtigten Interessen und Nutzenbetrachtungen und unter Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen.

Uns ist wichtig, dass in diesem Prozess die Bürger, insbesondere Vertreter der Klimaschutzbewegungen, eingebunden werden und der von der „Fridays For Future“ Bewegung eingereichte Forderungskatalog in einem offenen Workshop mit Experten diskutiert wird.