Städtische Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätssicherung unseres Einzelhandels und unserer Gastronomie in Kempen anbieten

19. März 2020
19. März 2020 Hans Willi

Philipp Kraft:
Städtische Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätssicherung unseres Einzelhandels und unserer Gastronomie in Kempen anbieten 

Mit dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wird das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen spürbar eingeschränkt, um die Pandemie durch Virus COVID 19 einzudämmen. Wie lange diese Restriktionen aufrechterhalten werden müssen oder gar noch verschärft werden, ist derzeit nicht seriös abzuschätzen.  Wir alle – auch hier in Kempen – müssen unseren Beitrag leisten und uns in dieser bedrohlichen Lage entsprechend der behördlichen Vorgaben verhalten. Dem Schutz unserer Gesundheit und des Lebens ist alles andere unterzuordnen.

Fakt ist aber auch, dass unsere örtliche Wirtschaft unter Druck gerät und die Folgen noch nicht absehbar sind. Bundes – und Landesregierung sind dabei, entsprechende Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um auch kleineren Unternehmen, Existenzgründern und Selbständigen und deren Mitarbeiter/innen möglichst wirkungsvolle und vor allem schnelle Unterstützung anzubieten. Wir stehen hier im direktem Austausch mit unseren Abgebordneten Uwe Schummer MdB und Dr. Marcus Optendrenk MdL NRW.

Besonders betroffen sind derzeit unserer Einzelhändler und Gastronomen, die in Teilen wegen des Erlasses ihre Geschäfte umgehend schließen oder die Öffnungszeiten drastisch einschränken mussten. Das ist ein herber, teilweise existenzbedrohender Einschnitt, zumal auch die kommenden umsatzstarken Stadtfeste abgesagt wurden. Es ist daher absolut vorrangig, dafür zu sorgen, dass die Liquidität aufrechterhalten werden kann. Neben den anlaufenden Bundes- und Landesprogrammen, die es einzubinden gilt, spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass hier auch die Stadt Kempen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort aktiv wird. Für den inhabergeführten Einzelhandel und die betroffene Gastronomie gilt es jetzt unmittelbar zusammen mit der Politik, Verwaltung und dem Werbering Kempen bzw. Werbe- und Bürgerring St. Hubert für diese Gruppe entsprechend wirksame Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätssicherung abzustimmen.

Konkrete temporär gültige Maßnahmen könnten beispielsweise sein:

  •  die Vorauszahlung von Gewerbesteuern auszusetzen
  •  Stundungen von Gewerbesteuern ohne Zinsaufschläge zu bewilligen
  •  Nutzungsentgelte für die Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen – besser als “Pflasterzaster“ bekannt – auszusetzen

Für Kempen ist die lebendige Innenstadt, die gerade durch inhabergeführte Geschäfte und die Gastronomie geprägt wird, Wesensmerkmal und auch die Versorgung bzw. das Angebot in unseren Ortsteilen steht für unsere überdurchschnittliche Lebensqualität.  Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen und müssen jetzt die Kräfte bündeln.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Kraft

Vorsitzender CDU Stadtverband Kempen