Stellungnahme

15. Juli 2020
15. Juli 2020 Hans Willi

Die CDU Kempen nimmt zu den Vorkommnissen rund um die Abmahnung des Stadtsprechers und rot-rot-grünen Bürgermeisterkandidaten wie folgt Stellung:

1.    Wir als CDU lehnen es ab, mit Mutmaßungen, Spekulationen oder uns gegenüber nicht belegten Behauptungen
Wahlkampf zu machen. Das ist nicht unser Stil und Verständnis von politischer Auseinandersetzung. Wir setzen
auf unser überzeugendes inhaltliches und personelles Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

2.    Es ist völlig unstrittig, dass personenbezogenen Dokumente wie eine Abmahnung nicht aus dem Rathaus nach
außen hätte dringen dürfen!

3.    Uns ist nicht bekannt, dass Mitgliedern unserer Parteigremien bzw. Fraktion eine Kopie dieser Abmahnung
zugegangen ist.

4.    Die Veröffentlichung dieses Sachverhaltes war eine journalistische Entscheidung der Lokalredaktionen von WZ
und RP. Die CDU wurde von den Redaktionen davon weder vorab in Kenntnis gesetzt noch in irgendeiner Weise
einbezogen.

5.    Das wiederholte Fehlverhalten und die abgegebene Stellungnahme von Herrn Dellmans müssen und werden die
Bürgerinnen und Bürger persönlich bewerten.

6.    Politisch stellen sich allerdings noch folgende Frage und Feststellung:

a.    Wie war es überhaupt möglich, dass der Stadtsprecher für private Zwecke städtische (Steuer-) Gelder
verausgaben konnte? Dieser Frage wird die CDU-Fraktion noch weiter nachgehen.

b.    SPD, Grüne und Die Linke waren nach eigener Aussage vor der Nominierung vollumfänglich informiert. Für
Rot-Rot-Grün ist der wiederholte, mindestens als unsachgemäß zu bezeichnende Umgang mit Stadtgeldern
also ausdrücklich kein Kriterium, welches einer Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten entgegensteht.

Susanne Kranzusch und Gerd-Wilhelm Stückemann
Stellvertretende Vorsitzende
CDU-Stadtverband Kempen

Jochen Herbst
Vorsitzender
CDU-Fraktion Kempen